Timon Gremmels (SPD): CDU und FDP folgen unserem Vorstoß für einen sofortigen Rückbau – klares Signal an RWE

„Dass CDU und FDP sowie SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag zum schnellstmöglichen Rückbau des AKW Biblis in der heutigen Sitzung der Umweltausschusses verabschiedet haben, ist ein starkes Signal in Richtung RWE als Kraftwerksbetreiber", begrüßte der SPD-Umweltpolitiker Timon Gremmels am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Umweltausschusses des Landtags.

Grundlage dafür sei ein im Dezember von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachter Antrag gewesen, der sich klar gegen die Überlegungen von RWE ausspreche, alternativ zum Rückbau einen sogenannten „sicheren Einschluss“ in Betracht zu ziehen. RWE hatte angekündigt, noch im Frühjahr zu entscheiden, welche Variante beantragt werden solle und dabei Sympathie für den „sicheren Einschluss“ erkennen lassen. „Ich gehe davon aus, dass der Kraftwerksbetreiber die heutige Entscheidung berücksichtigen wird", so Gremmels. Die SPD-Fraktion erwarte, dass RWE die Gesamtkosten des Rückbaus trage.

„Wir erwarten jetzt vom Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde alle rechtlichen Mittel gegenüber RWE im Sinne des heutigen Beschlusses auszuschöpfen. Der heutige Beschluss eröffnet auch die Möglichkeit über eine Bundesratsinitiative eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes voranzutreiben“, sagte Gremmels.

Die heutige Entscheidung des Umweltausschusses sei auch ein klares Signal an die Beschäftigten von RWE in Biblis. Ein sofortiger Rückbau sichert mehr und deutlich länger Arbeitsplätze als ein sogenannter "sicherer Einschluss", betonte der örtliche Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt.

„Es ist schon erstaunlich. Genau vor einem Jahr haben Bouffier, Puttrich und Co. noch an Biblis und der Laufzeitverlängerung geklebt und heuten sprechen sich alle Fraktionen für einen sofortigen Rückbau aus. Es ist schön zu sehen, dass sich die SPD auf ganzer Linie durchgesetzt hat", so Gremmels.