Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heute vorgestellten Eckpunkte des gestern vom Kabinett beschlossenen Energiegesetzes als „energiepolitische Trippelschritte" bezeichnet. „Ein großer Wurf sieht anders aus" sagte der SPD-Politiker heute in Wiesbaden. „Scheinbar war mehr als dieser Minimalkonsens zwischen CDU und FDP bei der Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels nicht möglich."

Wenn Frau Puttrich schon nicht auf die SPD-Fraktion höre, sollte sie sich aber die scharfe Kritik aus der Wohnungswirtschaft zu Herzen nehmen. So hatte der Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) letzte Woche die Aktivitäten der Landesregierung in Hinblick auf die energetische Gebäudesanierung als bei weitem nicht als ausreichend bezeichnet.

„Nur auf Information und Beratung zu setzen, reicht nicht aus. Wenn die Energiewende in Hessen gelingen soll, brauchen wir auch klare Vorgaben", so Gremmels.

Darüber hinaus habe Frau Puttrich heute die Chance verpasst, sich klar zur Einspeisevergütung für Photovoltaik zu bekennen. Sollte sich die Position der Bundesregierung in dieser Frage durchsetzen, würde das im Energiegipfel festgelegte Ausbauziel für Photovoltaik von rund 6 TWh/a deutlich verfehlt und darüber hinaus tausende Arbeitsplätze in der nordhessischen Solarregion gefährden.

Gremmels erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion bereits im letzten Jahr ein Energie- Konsens-Gesetz in den Landtag eingebracht hatte, in dem beispielsweise die Festschreibung von zwei Prozent Windvorrangfläche im Landesplanungsgesetz gefordert wurde.