Michael Siebel und Timon Gremmels (SPD): Landesregierung versagt bei der energetischen Wohnungssanierung

Als völlig unzureichend haben der wohnungsbaupolitische Sprecher und der umweltpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel und Timon Gremmels, die von der Landesregierung für die Umsetzung der Beschlüsse des Energiegipfels bereitgestellten 80 Millionen Euro bezeichnet. „Das ist gemessen an dem, was für eine angemessene energetische Gebäudequalifizierung zum Klimawandel notwendig wäre, viel zu wenig. Das bestätigt auch der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VDW), der Investitionen von 500 Millionen Euro in Hessen fordert“, sagte Michael Siebel.

Die SPD-Politiker verwiesen darauf, dass ihre Fraktion bereits bei den Beratungen des Energiegipfels immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass eine gute und angemessene Gebäudesanierung einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Vermeidung leisten könne. Neben EU und Bundesmittel müssten aber auch originäre Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. „Hier verweigert sich die Landesregierung. In der Vergangenheit wurde hier viel zu wenig gemacht. Deshalb ist auch die Nebenkostenmiete das mittlerweile gravierende Problem für die Mieterinnen und Mieter“, sagte Gremmels.

„Es muss unser Ziel sein, die Mieten niedrig zu halten und gleichzeitig den Energieverbrauch und somit den CO2-Ausstoß zuvermindern“, so Siebel und Gremmels. Es gebe bereit in Hessen von Mitgliedern des VDW praktizierte Beispiele, bei denen energetische Sanierung langfristig zu hervorragenden Ergebnisse geführt hätten. Um dies relevant und in großem Umfang realisieren zu können, werde aber mehr Geld im System benötigt. „Das halbherzige Engagement der Landesregierung reicht hier bei Weitem nicht aus“, so die SPD-Politiker. Deshalb forderten Siebel und Gremmels, dass spätestens mit der Einbringung des Haushalts 2013 die Landesregierung angemessen handele und den Forderungen von Opposition und Wohnungswirtschaft Rechnung trage.