Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, begrüßt, dass die Hessische Landesregierung ihre Blockadehaltung in Bezug auf den in der Asse lagernden Atommüll aus Hanau nun aufgegeben hat. Nach deutlichem öffentlichem Druck, auch durch einen Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 18/5094) übergab jetzt die Hessische Landesregierung dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags die gewünschten Unterlagen, so dass Niedersachsen gestern Abend seine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Land Hessen zurückziehen konnte.

„Es ist bedauerlich, dass Hessen erst aufgrund einer drohenden Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelenkt hat. Wir haben immer eine Sachaufklärung gefordert. Vor dem Hintergrund, dass die marode Endlagerstätte geräumt werden soll, ist es für alle Verfahrensbeteiligten wichtig, die Zusammensetzung des Atommülls zu klären. Das gilt insbesondere auch für den aus den ehemaligen Hanauer Atom-Firmen Alkem/Nukem und TN stammenden radioaktiven hessischen Müll“, so Gremmels.

Er fordert die Hessische Landesregierung auf, den bereits im Dezember eingereichten Berichtsantrag der SPD-Fraktion nun auch zeitnah in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses zu beantworten.