Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region Nordhessen unterstützen die Beschäftigten der Solarbranche bei ihren Protesten gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen zur massiven Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom. Die Abgeordneten Timon Gremmels (MdL), Ulrike Gottschalck (MdB) und Wolfgang Decker (MdL) haben heute durch ihre Teilnahme bei dem Protest bei SMA in Kassel/Niestetal die Bedeutung der Solarregion für den wirtschaftlichen Aufschwung der Region unterstrichen und sich solidarisch mit den Beschäftigten der Solarbranche gezeigt.
"Die Pläne von Rösler und Röttgen gefährden zahlreiche Arbeitsplätze in einer der Zukunftsbranchen", betont Ullrich Messmer (MdB, Calden), "neben der heimischen Solarindustrie insbesondere auch beim mittelständischen Handwerk."
Uwe Frankenberger (MdL, Kassel) sieht den hessischen Wirtschaftsminister in der Pflicht, sich für die mehreren tausend Arbeitsplätze in der hessischen Solarindustrie einzusetzen. "Man kann nicht nur in Sonntagsreden wirtschaftlichen Aufschwung in der Region Kassel loben und es dann zulassen, dass einer der Motoren durch Berlin abgewürgt wird."
Ulrike Gottschalck (MdB, Niestetal) bezeichnet die Berliner Plänen als eine Gefährdung der Energiewende. "Photovoltaik (PV) ist ein wichtiger Baustein zum Gelingen der Energiewende. PV-Strom wird dezentral und nah beim Verbraucher erzeugt und entlastet so die Netze. Schon heute ist Solarstrom nah an der Wirtschaftlichkeit. Für die nächsten Jahre ist aber noch eine Förderung über die Einspeisevergütung notwendig." Gottschalck erinnerte daran, dass PV-Anlagen von Jahr zu Jahr preiswerter wurden und die Einspeisevergütung entsprechend gesenkt wurde. Letztmals zum 1. Januar diesen Jahres.
Timon Gremmels (MdL, Niestetal) bezeichnet es als besonders zynisch, dass Hessens Umweltministerin Puttrich (CDU) im Rahmen der Akzeptanzkampagne für die Energiewende noch gestern mit Anzeigen in hessischen Tageszeitungen für den Ausbau der Photovoltaik geworben hat. Gremmels erinnerte auch daran, dass im Hessischen Energiegipfel Kataster für PV-Flächen entlang von Autobahnen und Bahnstrecken vereinbart wurden. Darüber hinaus sollte die Hessische Bauordnung so geändert werden, dass auf großen Industriegebäuden PV erleichtert wird. "Diese sinnvollen Beschlüsse des Energiegipfels laufen aber voll ins Leere, wenn Röttgen und Rösler die Förderung von PV-Großanlagen quasi zerschlagen." Auch Überlegungen von Stadt und Kreis auf Lärmschutzwällen entlang der Autobahn oder die auf der Deponie Kirschenplantage (Hofgeismar) geplante Freiflächenanlage sind jetzt massiv gefährdet, so die Abgeordneten.
Die SPD Abgeordneten versprachen, sich in Berlin und Wiesbaden für die Senkung der Einspeisevergütung mit Augenmaß einzusetzen, statt wie jetzt von schwarz-gelb geplant, das Kind mit dem Bade auszuschütten.