Timon Gremmels (SPD): Regierung macht Schaufensterpolitik

Angesichts der heutigen Diskussion zum Setzpunkt von Bündnis‘90/Die Grünen zum Thema „Erneuerbare Wärme“ sieht sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels erneut darin bestätigt, dass es die Oppositionsparteien seien, die im Hessischen Landtag durchdachte Konzepte und Gesetzentwürfe vorlegten, und CDU und FDP sich lediglich auf Schaufensterpolitik und Ankündigungen beschränken. „Das ist für Parteien, die die Regierung stellen, deutlich zu wenig. So gelingt die Energiewende in Hessen nicht“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD habe bereits vor zwei Jahren das Thema „Erneuerbare Wärme“ vollständig aufgegriffen und ein vielbeachtetes Erneuerbares-Energie-Wärme-Gesetz nach Vorbild des damals noch schwarz-gelb regierten Baden-Württemberg in den Landtag eingebracht (Drs. 18/1949). „Dieses innovative Gesetz wurde von CDU und FPD in Bausch und Bogen abgelehnt. Bis heute wurden keine eigenen Vorstellungen präsentiert“, kritisiert Gremmels. Frau Puttrich habe zwar ein Gesetz mit dem komplizierten Namen – Energiegipfel-Umsetzungsgesetz für dieses Jahr angekündigt. Bislang verweise die Regierung aber bloß auf ein „Konzept zur Umsetzung des Hessischen Energiegipfels“, das vor allem viele Landschaftsaufnahmen, bei denen kein einziges Windrad, keine einziges Biogasanlage, ja auf den Dächern der Dörfer keine einzige Solaranlage zu sehen seien, enthalte.

Einig seien sich alle im Landtag vertretenen Parteien darüber, dass Energieeinsparung und die dafür notwenige Erhöhung der Sanierungsquote von Gebäuden ein höherer Stellenwert eingeräumt werden müsse. „Aber ausschließlich auf Bundesmittel und europäische Fördergelder zu setzen und keine originären Landesmittel bereitzustellen, das geht nicht“, so Gremmels, der daran erinnerte, dass seine Partei zum Haushalt 2012 rund 15 Millionen Euro an Landesmittel beantragt hatte.

Hinsichtlich des Programms der „CO2 neutralen Landesregierung“, wies der Abgeordnete darauf hin, dass dem Land immer weniger eigene Gebäude gehört. „Es waren doch CDU und FDP, die mit Leo 1 und Leo 2 viel Tafelsilber verscherbelt haben. In den angemieteten Immobilien haben wir kaum Einfluss auf die energetische Sanierung“, monierte Gremmels. Während die SPD in dieser Wahlperiode ein Vorranggesetz für erneuerbare Energien, ein Erneuerbares Energie-Wärme-Gesetz sowie im Dezember letzten Jahres ein Energiekonsens-Gesetz eingebracht hat, beschränken sich CDU und FDP mit lobhudelnden Anträgen in Richtung Landesregierung, die fast ausschließlich auf PR- und Imagekampagnen in Sachen Energiewende setzt“, so Gremmels abschließend.