Norbert Schmitt und Timon Gremmels (SPD): Puttrich muss Fragen zu Nachrüstungsplänen für Biblis beantworten

Die geplante Nachrüstung für das Zwischenlager wird von der SPD zum Gegenstand kritischer Nachfragen im Hessischen Landtag werden. Dies kündigten der örtliche Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels am Freitag in Wiesbaden an. Ein entsprechender Dringlicher Berichtsantrag (Drs. 18/5203) wurde eingebracht. Umweltministerin Puttrich muss nun in der Sitzung des Umweltausschusses am 16. Februar den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

„Für uns ist es auf den ersten Blick wenig überzeugend, lediglich Wände und keinen Betonmantel über das Zwischenlager als zusätzlichen Schutz gegen vor Flugzeugabstürze zu errichten", so Schmitt. „Wir wollen die größtmögliche Sicherheit und keine Placebo-Maßnahme“, ergänzte Gremmels.

Die SPD will von der Landesregierung im Umweltausschuss wissen, welche Gefährdungen bei einem Flugzeugabsturz dem Zwischenlager drohen und welche Auswirkungen auf die Bevölkerung diese haben könnten. Zudem fragt die SPD, ob die geplante Nachrüstung der Risikovorsorge dient oder eine konkrete Gefährdungslage vorliegt. Auskunft will die SPD-Landtagsfraktion auch darüber, warum keine zusätzliche Überdachung für das Zwischenlager vorgesehen ist und nur Betonwände als Absturzschutz errichtet werden sollen. „Der gesunde Menschenverstand sagt, dass ein Schutz vor Flugzeugabstürzen auch von oben erfolgen muss“, so Gremmels.

Für Norbert Schmitt ist es „schon verwunderlich“, dass die Landesregierung jahrelang eine Nachrüstung für den Schutz gegen Flugzeugabstürze bei den Atomkraftwerken als überflüssig erachtet habe, nun aber einen Bedarf beim Zwischenlager sieht. „Das ist das Eingeständnis der Landesregierung jahrelang gewusst und gezielt weggeschaut und die Bevölkerung einem Risiko ausgesetzt zu haben“, sagte Gremmels.

Rückbau sichert Arbeitsplätze

Zu den von RWE bekanntgegebenen Personalplänen für das AKW-Biblis erklärten die beiden SPD-Politiker: „RWE soll sich – wie es alle im Landtag vertretenden Parteien fordern – für einen schnellstmöglichen Rückbau, statt für einen sog. ’sicheren Einschluss‘ entscheiden. Das sichert Arbeitsplätze im Kraftwerk."