Hofmeyer und Gremmels (SPD): „Löchriger Knirps statt wirkungsvoller Schutzschirm“

Als löchrigen Knirps, statt echtem Schutzschirm bezeichnen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Kassel, Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) und Timon Gremmels (Niestetal) die jüngste Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden.

Im Landkreis Kassel sollen lediglich fünf von 29 Kommunen, nämlich Bad Emstal, Bad Karlshafen, Fuldatal, Helsa und Trendelburg unter den Schutzschirm schlüpfen dürfen. "Die restlichen Kommunen erhalten keinen Cent. Sie werden vom Land im Regen stehen gelassen, obwohl sie größtenteils auch erhebliche Haushaltsprobleme haben. Das zeigt, dass es sich eher um einem Knirps, statt einem echten Schutzschirm handelt", so Gremmels.

"Der Schirm ist zu klein, da nur ein Viertel der Kommunen ihn nutzen könnten und ebenso nur ca. ein Viertel der Gesamtschuldenlast der hessischen Kommunen getilgt würde. Er ist bestenfalls Ausdruck des schlechten Gewissens der Landesregierung, die im Kommunalen Finanzausgleich rund 350 Mio. Euro jährlich kürzt und davon gerade einmal ein Drittel zurückgibt," ergänzt Hofmeyer. Denn die vom Land angebotene Hilfe in Höhe von ca. 3 Milliarden Euro laufe über 30 Jahre, so dass den Kommunen jährlich nur 100 Mio € zurückgegeben werde.

Löchrig sei der Schirm, weil er die strukturellen und akuten Probleme der verschuldeten Kommunen nicht löse. Die Defizitentwicklung werde auch unter dem Schutzschirm weitergehen, wenn die strukturellen Probleme nicht behoben würden und das Land immer weiter Belastungen auf die Kommunen abwälzt, kritisieren die Landtagsabgeordneten.
Die Kommunen müssten sehr genau prüfen, ob sie die Mittel aus dem Fonds abrufen wollten, dies müsse jedes Parlament für sich abwägen. Allerdings müssten diese Kommunen dann strenge Auflagen erfüllen und bei Nichterfüllung drohen Zwangsmaßnamen von Seiten des Landes. "Von kommunaler Selbstverwaltung bleibt da nicht mehr viel übrig", so Hofmeyer und Gremmels. "Was wir stattdessen brauchen, ist eine echte Gemeindefinanzreform, die die Kommunen strukturell entlastet und somit unmittelbar wirkt", fordern die beiden SPD Abgeordneten.