Gremmels (SPD): „Wanfrieder CDU-Bürgermeister argumentiert populistisch und bar jeder Sachkenntnis“

"Entweder populistisch oder bar jeder Sachkenntnis, auf jeden Fall aber unverantwortlich", so der Kommentar des SPD-Landtagsabgeordneten und Niestetaler Gemeindevertreters Timon Gremmels (SPD) zu der Forderung des CDU-Bürgermeisters von Wanfried Wilhelm Gebhard zur Aufteilung der Gewerbesteuer.

"Als Bürgermeister sollte Herr Gebhard eigentlich wissen, dass ein Großteil der Gewerbesteuer per Kreisumlage an den Landkreis abgeführt wird und so indirekt allen Kommunen im Kreis zugute kommt. Über die Kreisgrenzen hinweg nimmt der kommunale Finanzausgleich (KFA) eine ähnliche Funktion wahr. Der KFA gleicht die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zu einem Teil aus," erläutert Gremmels.

"Darüber hinaus kommen Firmen wie SMA in Niestetal, Braun in Melsungen oder Viessmann in Allendorf der ganzen Region zugute. Schließlich kommen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus ganz Nordhessen. Die Heimatgemeinden der Beschäftigten profitieren dann auch über die Einkommenssteuer. Klar ist aber auch: Die Gemeinden, die über verstärkte Baumaßnahmen, stärkere Verkehrsbelastung und der Notwendigkeit größerer Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Feuerwehren auch Belastungen durch Großunternehmen haben, müssen finanziell stärker profitieren, als die Nachbarkommunen", ist Gremmels überzeugt.

Gremmels erinnert daran, dass ein möglicher zweiter Bauabschnitt auf dem Sandershäuserberg interkommunal mit Kassel und weiteren Kommunen aus dem Landkreis Kassel erfolgen soll. "Das bedeutet, dass die Erschließungskosten, aber auch die künftigen Gewebesteuereinnahmen durch alle beteiligten Kommunen getragen werden bzw. zugute kommen", so der Landtagsabgeordnete.

Statt Neid und Missgunst zu schüren, wie es Gebhard tut, sollte lieber gemeinsam über alle Partei- und Kreisgrenzen hinweg, die positive Entwicklung Nordhessens weiter gefördert werden", so der SPD-Politiker.

"Schlichtweg falsch ist Gebhards Behauptung, die Einspeisevergütung für Solarstrom werde aus Steuermittel finanziert. Vielmehr zahlen alle Stromkunden mit einer Umlage die Einspeisevergütung. 3,59 Cent pro Kilowattstunde fallen dafür 2011 an. Eine aktuelle Forsa-Studie zeigt, dass eine breite Mehrheit der Menschen die Mehrkosten für sauberen Strom akzeptieren. Ich fordere Herr Gebhard auf, sich künftig vor öffentlichen Äußerungen sachkundig zu machen," so Gremmels abschließend.