„Wir wollen, dass die Kommunen selbst entscheiden können, ob sie als einen Bestandteil ihres Luftreinhalteplans Umweltzonen einrichten. Die Blockadehaltung der Landesregierung ist absolut inakzeptabel“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Timon Gremmels, nach der heutigen Diskussion im Umweltausschuss des Landtages.

„Dass Umweltministerin Puttrich sich nicht gegen die Beschreitung des Rechtswegs bei ihrem Kabinettskollegen Verkehrsminister Posch durchsetzen konnte, ist schlichtweg fahrlässig. Ihre Aufgabe sowohl als Umwelt- als auch als Verbraucherschutzministerin ist auch, sich für die Menschen in den Städten einzusetzen, die saubere Luft atmen wollen. Dieser Aufgabe wird sie nicht gerecht“, so Gremmels. Dies zeige einmal mehr, welchen geringen Stellenwert die Umwelt- und Gesundheitspolitik bei dieser Landesregierung genieße.

Die Landesregierung hatte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 10. Oktober zur Einrichtung einer Umweltzone in Wiesbaden Berufung eingelegt und verhinderte damit vorerst die Einführung der Zone.

„Studien belegen eindeutig die positive Auswirkung von Umweltzonen auf die Luftqualität in Städten. Die Landesregierung sollte dies nun endlich anerkennen. Die Kommunen, die eine Umweltzone wollen, müssten Unterstützung durch die Landesregierung erfahren und dürften von dieser keine Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen“, sagte der SPD-Politiker. Eine Berufung gegen das VGH-Urteil sei ein Schlag in das Gesicht der kommunalen Selbstverwaltung.