SPD-Abgeordnete gegen Änderung des VW-Gesetzes

Mit großer Entschiedenheit wenden sich die SPD-Landtagsabgeordneten der Region Kassel gegen das von der EU-Kommission erneut angestrengte Verfahren zur Änderung des Volkswagen-Gesetzes.

„Eine Beseitigung der 20-prozentigen Sperrminorität, die die Kommission offensichtlich verfolgt, wäre ein empfindlicher Schlag gegen Arbeitnehmerinteressen und gegen die Mitbestimmung. Feindlichen Übernahmen wären damit Tür und Tor geöffnet“, sagten der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Uwe Frankenberger am Freitag.

Gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten Günter Rudolph, Brigitte Hofmeyer und Timon Gremmels haben sie den Hessischen Ministerpräsidenten Bouffier in einem persönlichen Schreiben daher aufgefordert, umgehend gegen das Vorhaben der EU-Kommission zu intervenieren.

„Von einer Änderung des VW-Gesetzes wäre natürlich auch das Werk Kassel in Baunatal mit seinen über 15000 Beschäftigten betroffen und würde somit auch hessische Interessen empfindlich berühren“, so die fünf Landtagsabgeordneten, die den Protest der Arbeitnehmervertretung mit Nachdruck unterstützen. „Eine ebenso klare Haltung erwarten wir von der Hessischen Landesregierung.“