Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss im Bundesrat für und nicht gegen die Kommunen stimmen

In der morgigen Sitzung des Bundesrates steht die Abstimmung über die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht auf der Tagesordnung. Damit entscheidet sich, ob die Kommunen bei der Hausmüllentsorgung in die Lage versetzt werden, künftig wirtschaftlich attraktiv „mitzuspielen oder sich die Privaten die Rosinen herauspicken dürfen und den Städten und Gemeinden nur noch die wenig lukrativen Brosamen verbleiben“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels.

„Die Neuordnung öffne die Abfallentsorgung für die Privatwirtschaft und entziehe gleichzeitig den Kommunen die Verantwortung dafür“, so Gremmels zum Hintergrund der SPD-Forderung. „Die Abfallwirtschaft gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge“, erklärte der SPD-Politiker. „Durch die zu weit gehende Öffnung für die private Wirtschaft entsteht ein ‚Rosinenpicken‘. Die Kommunen wären nur noch Lückenfüller für die unrentablen Sammel-Orte mit ständig steigenden eigenen Kosten, während für die Bürgerinnen und Bürger die Abfallgebühren immer höher werden“, befürchtet Gremmels. „Das Argument, dass die Privaten die Abfallwirtschaft günstiger organisieren können, taugt hier nicht, denn der private Anbieter kann sich an kurzfristigen Marktbedingungen orientieren. Die Kommunen planen jedoch langfristig und sind neben der Entsorgung von Abfällen für die Erstellung von Abfallbilanzen, Entsorgungskonzepten und Beratungen für die Bürger vor Ort zuständig. Dies alles macht ein Privater nicht.“

Morgen besteht die Möglichkeit, den Gesetzentwurf noch einmal in den Vermittlungsausschuss zu geben. „Mehrere Bundesländer werden sich dafür einsetzen, und dasselbe erwarten wir auch von unserer Landesregierung. Großen Hoffnung habe ich aber leider nicht, da bereits bei der Ersten Lesung im Bundesrat Hessen nicht die Interessen der Kommunen vertreten hat“, so Gremmels. Die SPD-Fraktion werde Ministerin Puttrich im nächstfolgenden Umweltausschuss des Landtages, in dem ein entsprechender Antrag der Fraktion zur Beratung auf der Tagesordnung stehe, um eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten bitten. „Wir können nicht akzeptieren, dass die substantiellen Regelungen der künftigen Entsorgung von Hausmüll zu Lasten der Kommunen erhalten bleiben sollen. Das wäre ein erneuter Beleg für die kommunalfeindliche Politik dieser Landesregierung“, schloss Gremmels.