Anlässlich der Diskussion um den Haushalt des Umweltministeriums hat die SPD-Fraktion einen eigenen Antrag (Ds. 18/4701) zu den Ergebnissen des letzte Woche zu Ende gegangenen Energiegipfels in den Landtag eingebracht. „Das Gute am Ergebnis des Hessischen Energiegipfels ist, dass es nach langen Verhandlungen gelungen ist, einen Teilkonsens zu erzielen, mit dem die Energiewende jetzt endlich auch in Hessen eingeleitet werden kann“, sagte der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Timon Gremmels. „Wir haben jetzt eine Zielfestschreibung, den Endenergieverbrauch Hessens in Strom und Wärme bis zum Jahre 2050 möglichst zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken. Außerdem freuen wir uns über den Erkenntnisgewinn des Ministerpräsidenten, der noch in der 74. Sitzung des Hessischen Landtags am 18. Mai 2011 vom ‚naiven Glauben an die alternativen Energien‘ gesprochen hatte.“
„Jetzt müssen die Ergebnisse des Energiegipfels umgehend in Gesetzentwürfen festgeschrieben werden“, so Gremmels. Dies gelte insbesondere für die zwei Prozent Windvorrangfläche, die im Landesentwicklungsplan zu verankern sei. Die heutige Ankündigung des Ministerpräsidenten, zeitnah einen Fahrplan zur Umsetzung der Energiewende vorzulegen begrüßte Gremmels ausdrücklich. „Genauso zwingend sei aber auch, für die Umsetzung der Energiewende die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen. Im vorliegenden Haushaltsentwurf findet sich die hessische Energiewende allerdings noch nicht wieder“.
„In Hinblick auf die Änderung der HGO in Bezug auf die wirtschaftliche Betätigung der Kommen, ist der von schwarz-gelb präsentierte Formulierungsvorschlag eine Verschlimmbesserung des Status quo“, so Gremmels. „Lieber keine Änderung, als diese.“
Die SPD bedauerte ausdrücklich, dass der Energiegipfel nicht mehr erreicht hat. Der gefundene Kompromiss stelle leider nur den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. „Mit gutem Willen hätten wir jetzt mehr vorzuweisen. Nun ist es an der Landesregierung, gesetzgeberisch die nächsten, richtigen Schritte zu gehen“, so Gremmels.