Timon Gremmels (SPD): Schwarz-gelber Scheinkonsens hilft Kommunen nichts – Koalition muss für Klarheit sorgen

„Mit großem Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass die FDP zwei Tage nach Ende des Energiegipfels den schwarz-gelben Scheinkonsens bei der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen selbst infrage stellt. Damit wird deutlich, dass der von CDU und FDP ausgehandelte Vorschlag nicht tragfähig ist, so wie es die SPD bereits zu Protokoll gegeben hat“, so der SPD-Umweltpolitikers Timon Gremmels am Samstag in Wiesbaden. Hintergrund sind die Äußerungen des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Greilich. Dieser hatte am Freitag die geplante Änderung der Hessischen-Gemeinde-Ordnung (HGO) zur Disposition gestellt.

„Wenn wir so mit der Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels beginnen, bleibt am Ende nicht viel übrig", befürchtet der SPD-Politiker. Der FDP-Querschuss zeige, dass es innerhalb der Regierungskoalition weiter Streit über die Rolle der Kommunen bei der Energiewende gebe. „Greilichs Äußerungen sind ein weiterer Beleg dafür, dass der wahren Bremser in Sachen Energiewende die FDP ist.“

Gremmels wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten der Passage zur HGO-Änderung nicht zugestimmt hätten, weil der Vorschlag nicht ausreichend sei, um den Kommunen die notwendigen Freiräume zu verschaffen, damit sie eine aktive Rolle bei der Energiewende spielen könnten. „Gerade auch die Beteiligung der Kommunen an den Stromnetzen ist dafür unverzichtbar, auch um Arbeit und Wertschöpfung vor Ort zu generieren. Das Prinzip „privat vor Staat“ stellt aus unserer Sicht eine ideologisch begründete Hürde dar", so Gremmels. Der von CDU und FDP konkret vorgeschlagene Text zur HGO-Änderung sei ein Rückschritt gegenüber dem Ist-Zustand und würde den großen Energieversorgern praktisch ein Vetorecht einräumen.

Die SPD-Fraktion fordert CDU und FDP auf, bei der zweiten Lesung der HGO-Änderung am Dienstag, für Klarheit sorgen und die derzeit große Verunsicherung bei den Kommunen zu beseitigen.