Timon Gremmels (SPD): Bouffier verabschiedet sich von hessischer Energiewende und stellt seine Umweltministerin bloß

Als enttäuschend und nicht geeignet, die Energiewende in Hessen voranzubringen, bezeichnet der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels den Entwurf eines Abschlusspapiers der Staatskanzlei für den Energiegipfel am Donnerstag. „Ministerpräsident Bouffier fällt damit deutlich hinter das Papier der Arbeitsgruppe seiner Umweltministerin zurück“, so Gremmels. Die Arbeitsgruppe 1 „Energiemix der Zukunft“ hatte unter Leitung von Lucia Puttrich (CDU) und Tarek Al Wazir (Grüne) deutlich ambitioniertere Ziele verfolgt. Demnach sollte die Zukunft der Energieversorgung dezentral sein, verbindliche Windkraftausbauziele von zwei Prozent im Landesentwicklungsplan verankert, den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung bei der Energieerzeugung ermöglicht und bei den fossilen Energieträgern für den Übergang der Gaskraft Priorität eingeräumt werden. „Diese zentralen Ergebnisse der Arbeitsgruppe 1 finden sich entweder gar nicht mehr, oder deutlich abgeschwächt im Entwurf des Schlusspapiers wieder“, kritisiert Gremmels.
„Wenn nicht die wesentlichen Passagen des Puttrich-Papiers am Donnerstag in den Abschlussbericht aufgenommen werden, ist der Energiegipfel Makulatur“, sagte der Energiepolitiker. Hessen wird aus Sicht der Sozialdemokraten dann weiter Schlusslicht bei den erneuerbaren Energien bleiben. „Wir müssten zusehen, wie unionsgeführte Länder wie Bayern und Niedersachsen an uns vorbeiziehen. Schwarz-gelb in Hessen hat es trotz des seit einem halben Jahr tagenden Energiegipfel immer noch nicht verstanden, dass wir mit der Energiewende Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung schaffen und unsere weltweite Kompetenz in einem der zentralen Zukunftsmärkte ausbauen können“, so Gremmels