Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Landesregierung aufgefordert, das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Umweltzone anzuerkennen und zum Thema endlich Klarheit zu schaffen. Dazu habe die SPD-Fraktion einen Antrag zur Behandlung bei der nächsten Landtagssitzung eingereicht (DS. 18/4624). „Den Kommunen, die eine Umweltzone als Teil ihres Luftreinhalteplans einrichten möchten, dürfen von Landesseite aus keine Steine in den Weg gelegt werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. „Studien belegen eindeutig die positive Auswirkung von Umweltzonen auf die Luftqualität in Städten. Die Landesregierung sollte dies anerkennen. Die Kommunen, die eine Umweltzone wollen, müssten Unterstützung durch die Landesregierung erfahren“, so Gremmels.

In seinem Urteil vom 10. Oktober dieses Jahres hatte das VG Wiesbaden Umweltzonen zu einem wirksamen Mittel gegen Schadstoffbelastungen in der Luft erklärt und festgestellt, dass die Landesregierung der Stadt Wiesbaden die Einrichtung einer Umweltzone nicht untersagen dürfe. Nach der Urteilsverkündung hatte die Regierung sich vorbehalten, dagegen Revision einzulegen. „Darauf sollten Umweltministerin Puttrich (CDU) und Wirtschaftsminister Posch (FDP) verzichten und einsehen, dass es keine Grundlage für die Ablehnung der Umweltzone gibt“, sagte der SPD-Umweltexperte.