Timon Gremmels (SPD): Ministerin darf nicht hinter gesteckte Ziele zurückfallen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 1 Energiemix von Umweltministerin Puttrich als Erfolg für die SPD gewertet. „Das Abschlusspapier enthält viele zentrale Forderungen der SPD. Nun muss die Ministerin sich mit diesen Positionen auch gegen ihre Kabinetts- und Gipfelkollegen durchsetzen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Er begrüßte, dass sich das Papier deutlich für bislang sehr umstrittene Ziele wie eine dezentrale Energieversorgung, die Deckung des Endenergieverbrauches (Strom und Wärme) bis 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien, eine Vorrangfläche für Windenergie von zwei Prozent, die Einrichtung vorzuhaltender konventioneller Kraftwerkskapazitäten im schnell reagierende und hocheffiziente Kraftwerksbereich und Favorisierung von Gas- und Dampf- Technologie sowie Gasturbinen zur Kompensation sowie die Änderung der HGO hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen bei der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien ausspreche.

„Wir werden Frau Puttrich daran messen, ob sie sich bei der Schlussrunde des Energiegipfels hinter diese Arbeitsgruppen-Ergebnisse zurückverhandeln lässt. Zum ersten Mal in den 13 Monaten ihrer Ministerinnenzeit hat sie klar Position bezogen. CDU und FDP dürfen sie nicht im Regen stehen lassen. Sonst ist sie als Ministerin gescheitert“, sagte Gremmels. Für die SPD seien diese Punkte essentiell. Er erwarte, dass bis zum ersten Halbjahr 2012 diese Punkte auch in konkrete Gesetzesinitiativen umgesetzt seien. „Außerdem fordern wir die Landesregierung auf einen jährlichen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Energiewende zu erstellen“, so Gremmels.