Polizeirevier Kassel Ost

Nach der aktuellen Nutzbarkeit der Garagen des Polizeirevier Kassel Ost, erkundigen sich in einer erneuten kleinen Anfrage an die Landesregierung die SPD Landtagsabgeordneten Nancy Faeser, Wolfgang Decker und Timon Gremmels. Die Probleme bei Anmietung und Umbau des neuen Polizeireviers Kassel Ost , wurden bereits im Februar 2011, aufgrund eines Berichtantrages der SPD Landtagsfraktion, eingehend im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages erörtert. Die Landesregierung berichtete zu diesem Zeitpunkt über diverse Probleme hinsichtlich der Gebäude und Grundstücksnutzung, sowie über schwierige Nachverhandlungen mit dem Vermieter. „Schon damals stand die Nutzbarkeit der Garagen für die Dienstfahrzeuge im besonderen Focus,“ so der Kasseler Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker. Dem Vernehmen nach, sei eine Nutzung der Garagen aber nach wie vor nicht möglich und es beständen nun auch Mietrechtsstreitigkeiten. Die sehr lange Umbauphase des Polizeireviers sei für die dort arbeitenden 90 Polizisten eine nicht hinzunehmende Arbeitsbelastung. Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob und in wieweit die Landesregierung Maßnahmen ergriffen habe, mit denen das Land die ganz offensichtlich entstandenen finanziellen Schäden zumindest teilweise kompensieren könne. Von einer Effizienzsteigerung, wie sie das Hessische Innenministeriumdurch bei der Verlegung des Polizeireviers an die Leipziger Straße versprochen habe, könne keine Rede mehr sein, jetzt gelte es den Schaden soweit wie möglich einzugrenzen, so der Abgeordnete.