Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat sich irritiert über unterschiedliche Äußerungen des hessischen Handwerks zur kommunalpolitischen Betätigung von Kommunen gezeigt. „Gerade auf der Zielgraden des Energiegipfels wäre es hilfreich, wenn das hessische Handwerk seine energiepolitischen Forderungen intern klären würde“, kommentierte der SPD-Politiker widersprüchliche Aussagen des Präsidenten des Hessischen Handwerkstages und eines Positionspapiers des hessischen Handwerkstages. Die Änderung der HGO sei eine wichtigen Stellschraube für die Umsetzung einer dezentralen Energiewende, sagte Gremmels am Freitag in Wiesbaden.

In ihrem Positionspapier „Energie mit Zukunft – Zukunft mit Energie“ hatte der Hessische Handwerkstag geschrieben: „Wir können uns vorstellen, dass diesbezüglich die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ausgeweitet werden, damit diese sich an Energiegewinnungsanlagen (Windkraft, Biomassekraftwerke) beteiligen können.“ Der Präsident des Hessischen Handwerkstags (HHT) Bernd Ehinger hatte hingegen einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Fraktion zur Änderung des §121 HGO abgelehnt.

„Ja, was denn nun?“, fragt der energiepolitische Sprecher der SPD. „Die dezentrale Energiewende hin zu mehr Erneuerbaren Energieproduktionsstätten in den Städten und Gemeinden führt insgesamt zu mehr Aufträgen, von denen sowohl das heimische Handwerk als auch die Kommunen profitieren können“, sagte Gremmels. Das biete doch für das Handwerk ausreichend Anlass, die Position der SPD-Fraktion zu unterstützten.

Das Positionspapier des Hessischen Handwerkstages finden Sie unter http://www.hessen.handwerk.de/texte/HHT-Energiepapier%20101104.pdf (S. 6).