SPD – Landtagsabgeordenete lehnen Reform ab

Scharf kritisiert werden die Pläne des hessischen Wirtschaftsministers, die Kasseler Straßen- und Verkehrsverwaltung zu einer Außenstelle einer Zentrale in Wiesbaden herunterzustufen, von den SPD-Abgeordneten Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger, Timon Gremmels und Brigitte Hofmeyer „Eine Reform, die weniger Service und Leistungseinschränkungen für die Region bedeutet, wird von uns abgelehnt“, erklärten die Abgeordneten. Sie weisen daraufhin, dass gerade die örtliche Nähe und die hohe Kompetenz der Beschäftigten die Kasseler Straßen- und Verkehrsverwaltung diese Behörde auszeichnen. „Wir können nicht erkennen, warum eine Behörde, die ihre Arbeit in der Vergangenheit mit großem Engagement und hohem Fachwissen erledigt hat, jetzt zu einer Außenstelle von Wiesbaden degradiert werden soll".
Als eine Entmündigung des hessischen Landtages bezeichnen die Abgeordneten die Pläne des hessischen Wirtschaftsministers Posch, zukünftig per Verordnung über die Zusammenlegung und Schließung von Dienststellen zu entscheiden. „Wir sind gespannt, wie die Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU und FDP zu diesen Plänen stehen“. Nach Auffassung von Decker, Frankenberger, Gremmels und Hofmeyer können auch die Abgeordneten von CDU und FDP kein Interesse an der Beschneidung ihrer Rechte haben.
Die SPD Vertreter im hessischen Landtag sind gespannt, wie sich die nordhessischen Vertreter von CDU und FDP bei der Abstimmung im Landtag verhalten werden. Insbesondere Frau Kühne-Hörmann als Mitglied der Landesregierung hat in dieser für die Region Kassel bedeutenden Entscheidung eine besondere Verantwortung. Die Menschen in der Region können zu Recht erwarten, dass sie gemeinsam mit den Abgeordneten von CDU und FDP diesem Leistungsabbau entgegentreten wird.