„Im Umgang sachlich, im Ergebnis leider nur wenig produktiv und keine nennenswerten neue Ergebnisse; der Hessische Energiegipfel tritt auf der Stelle“, so das Fazit des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, nach der 4. Sitzung am Dienstag in Wiesbaden.

„Es wird immer deutlicher, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen Zeit brauchen, um ihre energiepolitische Linie zu finden und ihre Vorstellungen für eine Energieversorgung der Zukunft intern abzustimmen. Die Koalition hat die Sommerpause nicht genutzt, um inhaltlich Anschluss an die Debatte zu finden. Weder die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier aus der 2. Sitzung des Energiegipfels, nach dem Sommer die Vorstellungen der Landesregierung vorzulegen, noch die von Umweltministerin Puttrich gemachte Zusage, vorher noch ein Sofortprogramm zu präsentieren, wurde eingehalten.“ Damit sei das konkreteste Ergebnis des heutigen Energiegipfels die Verlängerung des Zeitplans und damit eine weitere Vertagung wichtiger Entscheidungen.

Gremmels kritisierte für die SPD-Fraktion, dass nicht einmal die im Grunde unstreitigen Zwischenergebnisse des Energiegipfels Eingang in die parlamentarische Arbeit gefunden hätten. So herrschte in der zuständigen Facharbeitsgruppe weitgehende Einigkeit darüber, dass den Kommunen eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zukomme und daher die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen erleichtert werden müsse. „Statt diese Vorschläge aufzugreifen und § 121 der Hessischen Gemeindeordnung entsprechend zu ändern, haben CDU und FDP einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der diese Forderung nicht berücksichtigt. Das Handeln zwischen Parlament und Energiegipfel darf aber nicht auseinanderklaffen und es ist auch nicht sinnvoll, bei jedem Schritt zu warten, bis der Energiegipfel abgeschlossen ist, das führt nur zu weitere Zeitverzögerung.“