Timon Gremmels (SPD): Photovoltaik ist elementarer Bestandteil für Energiewende – Kompromiss nicht wieder aufschnüren

Die Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier zur Förderung von Solarstrom in Deutschland in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels als „deutlichen Ausdruck seiner Unkenntnis“ bezeichnet. „In der Diskussion um die Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen ist Bouffier einmal mehr nicht auf dem Stand der aktuellen Diskussion", sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden. „Im Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine jährliche Senkung der Einspeisevergütung für neue Anlagen seit langem elementarer Bestandteil." Darüber hinaus hätten sich Bundesumweltminister Röttgen und die Solarbranche Anfang des Jahres auf eine Festschreibung von 2 Cent pro Kilo-Watt-Stunde für die Photovoltaik verständigt. Diese Umlage zahle jeder Kunde mit seiner Stromrechnung. Von einer klassischen Subvention aus Steuermitteln könne daher keine Rede sein. Gremmels warnte davor, diesen Kompromiss wieder aufzuschnüren. „Die Vorstellungen des Ministerpräsidenten gefährden tausende Arbeitsplätze vor allem in Nordhessen und die Technologie- und Weltmarktführerschaft in dieser Zukunftsbranche."

Gremmels erinnerte daran, dass es kaum eine Branche gebe, in der die Lernkurve so hoch und die Kosten für Neuanlagen in den letzten Jahren so deutlich gesunken seien. Außerdem werde die Photovoltaik in den nächsten Jahren die so genannte Netzparität erreichen. Dann werde der mit Photovoltaik produzierte Strom genauso teuer sein, wie Haushaltsstrom. Ab 2017 könnte dann Schritt für Schritt auf die Einspeisevergütung verzichtet werden. „Dann wird man in einer überschaubaren Zeit von rund 25 Jahren eine neue Zukunftstechnologie wettbewerbsfähig gemacht haben", so Gremmels. "Bouffiers Vergleich mit der Steinkohle hinkt gewaltig. Während Kohle ein Auslaufmodell mit hoher CO2-Belastung ist, ist die Photovoltaik eine Technik mit großer Zukunft und faktisch keiner Klimabelastung."

Bouffiers Aussagen machten einmal mehr deutlich, dass er dem alten Denken und den fossilen Energieträgern verbunden ist. „Doch mit einer solchen Grundauffassung ist er der falsche Regierungschef, um Hessen vom letzten Platz unter den Flächenländern bei den Erneuerbaren Energien an die Spitze zu führen", so Gremmels.