Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss beweisen wie ernst sie die Energiewende nimmt

Der Sprecher für erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, fordert die Hessens Umweltministerin Puttrich (CDU) dazu auf, in der morgigen Sitzung des Bundesrats zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zu folgen. Diese lehnen den Vorschlag der Bundesregierung ab, die erneuerbare Stromproduktion aus Windkraft an Land, Photovoltaik und Biomasse zugunsten der deutlich teureren Windkraft auf See (Offshore) zu kürzen. Die Ankündigung der Bundesregierung vom 16. Juni, die Solar-Förderung nicht zu kürzen, habe mit der im Bundesrat zur Debatte stehenden Kürzung nichts zu tun, so Gremmels.

"Die hessische Landesregierung kann morgen im Bundesrat beweisen, dass sie es mit der Energiewende ernst meint und die Chancen zum Ausbau der Windkraft in Hessen nicht durch Kürzungen der Einspeisevergütung kaputt macht", hofft Gremmels. "Der Hessische Energiegipfel wie auch die Ethik-Kommission haben deutlich gemacht, dass die Chance in der dezentralen Produktion der Erneuerbaren Energien liegt, die Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung vor Ort schafft."

„Mit der geplanten erhöhten Einspeisevergütung für Windkraft auf See sollen die großen vier Stromversorgern für den Wegfall der Atomkraft entschädigt und ihnen die zentrale Stromproduktion durch Offshore-Windkraft schmackhaft gemacht werden. Gleichzeitig wird die Konkurrenz der dezentralen Windproduktion an Land, die für Stadtwerke und Bürgergenossenschaften interessant ist, weitgehend der wirtschaftliche Boden entzogen“, so Gremmels. „Wenn die geplanten Kürzungen der Einspeisevergütung für Onshore-Windkraft Realität werden, befürchten Experten, dass allein in Hessen bis zu 50 Prozent der potentiell geeigneten Flächen für Windkraft sich nicht mehr rechnen. Dann könnten wir den Hessischen Energiegipfel auch gleich beenden."

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, am Freitag im Bundesrat mit der sich abzeichnenden Mehrheit für eine dezentrale Energiewende zu stimmen und damit die vorgelegte EEG-Novelle der Bundesregierung abzulehnen. Dies sei schließlich auch im Sinne ihrer eigenen Leute, wie etwa CDU-Landrat aus Marburg-Biedenkopf, Robert Fischbach (Präsident des Hessischen Landkreistags). Dieser habe mit seinem Kollegen Wolfgang Schuster (SPD-Landrat aus Lahn-Dill) unlängst Bundesumweltminister Röttgen angeschrieben und gegen die EEG-Kürzung der Onshore-Windkraft protestiert.