Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat in der heutigen Debatte des Hessischen Landtages die Energiewende als „Möglichkeit für Deutschland, ein zweites Wirtschaftswunder zu erleben“ bezeichnet. „Der endgültige Ausstieg aus der Atomwirtschaft in Deutschland beinhaltet ein enormes Chancenpotenzial für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Forschung und Innovation“, sagte der SPD-Politiker.

Voraussetzung dafür sei, dass die dezentrale Erzeugung Erneuerbarer Energien in den Mittelpunkt gestellt werde. Leider wolle schwarz-gelb die zentrale und deutlich teurere Windkraft in Nord- und Ostsee zu Lasten der Windkraftnutzung im Binnenland stärker fördern. Auch der Biomasse und der Photovoltaik würden Steine in den Weg gelegt, so Gremmels. „Wir fordern – wie auch die Ethik-Kommission – eine Stärkung der dezentralen Energieproduktion, damit in den nächsten Jahren hunderttausende Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden können. Die Energiewende kann zum größten Wirtschafts- und Beschäftigungsförderprogramm aller Zeiten werden, wenn wir jetzt entschlossen und konsequent vorgehen.“

Zwar sei die Fehlentscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung vom vergangenen Jahr nun endlich korrigiert worden, allerdings zu einem sehr hohen Preis. „Die Entscheidung von Merkel und Westerwelle, den Kraftwerksbetreibern eine Laufzeitverlängerung ihrer Kernkraftwerke zu schenken, war nicht nur falsch, sondern in zweifacher Hinsicht unverantwortlich: Zum einen wurde eine völlig unnötige Fortsetzung des Gefahrenpotenzials der Kernkraft in Kauf genommen. Zum anderen ist den Atomkonzernen eine Gelddruckmaschine in die Hand gegeben worden, auf die sie jetzt natürlich nicht ohne Schadenersatz verzichten wollen. So kommen möglicherweise Forderungen der Atomkonzerne in Milliardenhöhe auf uns zu“.

Die SPD, so Gremmels, lehne den Weiterbetrieb eines Kraftwerkes als so genannte „kalte Reserve“ kategorisch ab. Der Ausstieg aus der Atomkraft müsse vollständig erfolgen, „stattdessen können insbesondere leicht regelbare Gaskraftwerke und andere konventionelle Kraftwerke die Backup-Funktion in den nächsten beiden Winterhalbjahren gewährleisten“, so Gremmels. Dazu gehöre auch, dass die Reaktoren Biblis A und B nicht wieder ans Netz gingen. Als „schlüssige gesetzliche Folgerung“ erwarte Gremmels die verfassungsmäßige Verankerung „als besonderes Signal für die Ernsthaftigkeit der Ausstiegs“.