Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss EEG-Novellierung im Bundesrat stoppen

Der Sprecher für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Pläne von Umweltminister Röttgen (CDU), die Einspeisevergütung für Windkraftanlagen an Land (Onshore) deutlich zu reduzieren, kritisiert. „Wenn die derzeitigen Pläne der Bundesregierung durchgesetzt werden, werden den dezentralen Erneuerbaren Energien kaum zu überwindende Steine in den Weg gelegt“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Statt der preiswerten und schneller umsetzbareren Onshore-Windkraft setze schwarz-gelb damit auf Windkraft in Nord- und Ostsee und plane sogar die Erhöhung deren Einspeisevergütung. „Scheinbar soll den großen vier Stromversorgern als Entschädigung für den Wegfall der Atomkraft die zentrale Stromproduktion durch Offshor- Windkraft schmackhaft gemacht werden. Gleichzeitig wird lästige Konkurrenz der dezentralen Windproduktion an Land, die für Stadtwerke und Bürgergenossenschaften interessant ist, weitgehend der wirtschaftliche Boden entzogen“, so Gremmels.

„Wenn die geplanten Kürzungen der Einspeisevergütung für Onshore-Windkraft Realität werden, befürchten Experten, dass allein in Hessen bis zu 50 Prozent der potentiell geeigneten Flächen für Windkraft sich nicht mehr rechnen. Damit werden die derzeit laufenden Verhandlungen im Rahmen des hessischen Energiegipfels zum Ausbau der Onshore-Windkraft zur Farce“, befürchtet Gremmels. „Es macht keinen Sinn, wenn wir in Hessen in Sachen Ausweitung der Windvorrangflächen in den Regionalplänen mühsam vorankommen, Röttgens Vorhaben aber gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit gefährden.“

Hinzu kämen Pläne aus Kreisen von CDU und FDP, die Vergütung für Strom aus Photovoltaik über den zwischen Solarwirtschaft und Bundesumweltminister gefundenen Kompromiss hinaus deutlich zu senken. Erst im März waren neue Förderkürzungen von bis zu 24 Prozent pro Jahr beschlossen worden. „Einen weiteren Einschnitt wird die deutsche PV-Branche nicht verkraften. Damit werden sehenden Auges tausende Arbeitsplätze im Handwerk, bei Herstellern von Solarmodulen und Wechselrichtern aufs Spiel gesetzt, gerade auch in der Solarregion Nordhessen“, befürchtet Gremmels.

Wenn die Hessische Landesregierung die Energiewende ernst meine, müsse sie ihren Einfluss im Bundesrat nutzen, um die EEG-Novellierung zu stoppen, ansonsten konterkariere Bouffier seinen eigenen Energiegipfel. „Mit den geplanten Kürzungen wird der Ausbau der Erneuerbaren erheblich gebremst statt ihn zu beschleunigen“, befürchtet Gremmels.