Der Sprecher für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die heutige Diskussion des Berichtsantrags der SPD zu den Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden Hessens beim Bundesländervergleich in Sachen Erneuerbare Energien im Umweltausschuss des Hessischen Landtags als „enttäuschend“ bezeichnet. „Diese Landesregierung ist zur Selbstkritik nicht fähig “, so Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

„Es ist das klassische Phänomen: Wenn einem die Ergebnisse von Gutachten oder Vergleichsstudien nicht gefallen, moniert man die Datenerhebung, um sich nicht mit den eigenen Versäumnissen beschäftigen zu müssen“, kritisierte Gremmels. Dieses durchschaubare Ablenkungsmanöver lassen wir Umweltministerin Puttrich aber nicht durchgehen.“

In der im November 2010 vom anerkannten Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien präsentierten Studie nehme Hessen Platz 13 ein und trage damit unter den deutschen Flächenländern die rote Laterne.
Gerade jetzt, wo Bayern und Baden-Württemberg einen Wettkampf um die beste Aufholposition in Sachen Energiewende ausgerufen hätten, müsse Hessen sich anschließen und dürfe sich nicht selbst auf die Zuschauertribüne verbannen. Aber statt in einen sportlichen Wettstreit mit den Ländern zu treten, mit denen sich die Hessische Landesregierung bisher immer so gerne verglichen habe und die Studie als Impuls für Verbesserungen zu betrachten, verweise das Umweltministerium bei der Frage nach Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden auf den von Ministerpräsidenten Volker Bouffier einberufenen Energiegipfel.

„Das ist zu wenig. Wir wollen endlich wissen, welche eigenen Pläne und Konzepte die Landesregierung für die Energiewende hat. Während sich die Oppositionsparteien seit Jahren einen fruchtbaren Wettstreit der Konzepte liefern, schweigt die Regierung. Frau Puttrich ist seit einem ¾ Jahr als Energieministerin im Amt. Sie ist bis heute jede eigene Idee oder Vorstellung zur Förderung der Erneuerbaren schuldig geblieben. Es reicht nicht aus, sich auf die Moderatorenrolle beim Energiegipfel und den Facharbeitsgruppen zu beschränken. Moderieren ist nicht regieren“, so Gremmels.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sei das nicht nur energiepolitisch, sondern vor allem auch wirtschaftspolitisch grob fahrlässig. In der Branche der Erneuerbaren Energie seien bis heute bundesweit rund 350.000 Arbeitsplätze entstanden. Hessen nehme aber in Sachen Ansiedlungsstrategie den letzten Platz ein. „Das bedeutet aber nichts anderes, als dass es de facto keine Strategie gibt. Der Wirtschaftsstandort Hessen droht damit bei einem der zentralen Zukunftsmärkte abgehängt zu werden“, sagte Gremmels.