„Es ist schön, dass die Grünen mit ihrem Parteiratsbeschluss vom Wochenende jetzt auch in Sachen Ausbau des Stromnetzes auf die Position der SPD einschwenken“, so der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels.

Verstärkte und frühzeitige Bürgerbeteiligung, Erdkabelabschnitte in Ortsnähe, Trassenbündelung und die Hinterfragung der Größenordnung des Netzausbaus hat die SPD-Landtagsfraktion bereits mit mehreren Anträgen und parlamentarischen Initiativen begleitet (Drs. 18/3024, 18/2934, 18/2689). „Für uns sind dies Schlüsselpunkte für eine dringend notwendige Akzeptanzsteigerung in der Bevölkerung.“

Die SPD-Fraktion steht zum Ausbau der Stromnetze. „Wahr ist aber auch: Je mehr Strom wir dezentral erzeugen, desto weniger muss das Höchstspannungsnetz ausgebaut werden“, so Gremmels. Der SPD-Abgeordnete warnte davor, den notwendigen Netzausbau einzig und allein den Erneuerbaren Energien in die Schuhe zu schieben. „Die Netzbetreiber haben in den letzten Jahren zu wenig in die Instandhaltung und den Ausbau der Netze investiert und lieber abkassiert. Jetzt sollen die Erneuerbaren Energien als Sündenbock dafür herhalten, dass die Netzausbaukosten auf die Stromkunden umgelegt werden. Das ist skandalös“, so der SPD-Abgeordnete.

Einigkeit mit den Grünen bestehe auch darin, dass sich die SPD massiv gegen die Vorhaben von Wirtschaftsminister Posch (FDP) wehre, das Naturschutzrecht und das Planungsrecht beschneiden zu wollen, um den Trassenausbau voranzubringen. Es sei schon bezeichnend, wenn der Wirtschaftsminister in seiner ersten und einzigen Reaktion auf Fukushima das Planungsrecht beschneiden wolle, damit Höchstspannungsleitungen schneller ausgebaut werden könnten. Gerade die drei hessischen Bürgerinitiativen, die sich gegen den Bau der neuen 380-KV-Freileitungstrasse von Wahle (Niedersachsen) nach Mecklar (Hessen) gebildet haben, arbeiteten sachlich und konstruktiv mit. Das habe nicht zuletzt der Erörterungstermin zum Trassenbau letzte Woche in Kassel gezeigt. „Mit dem Vorschlag, das Planungsrecht zu beschleunigen und das Naturschutzrecht auszusetzen, wird unnötig Misstrauen geschürt und der bisher konstruktive Dialog zerstört, um am Ende sagen zu können, die Menschen seien gegen die Erneuerbaren Energien. Das ist durchschaubar“, warnte Gremmels den Wirtschaftsminister.

Posch solle sich lieber den niedersächsische Ministerpräsident Mc Allister zum Vorbild nehmen. Dieser sagte in der HNA vom 08.04. „Wir brauchen für den Ausbau des Stromnetzes echte Bürgerbeteiligung […] Ohne ein gewisses Maß an Erdkabel wird es nicht gehen.“ Gremmels‘ appellierte: „Herr Posch, schließen Sie sich der niedersächsischen Position an. Auf eine 180-Grad-Wendung in Sachen Energiepolitik mehr oder weniger kommt es jetzt auch nicht mehr an.“