Gremmels (SPD): „Windkraftanteil wird deutlich steigen – Chancen für die Region in den Vordergrund stellen“

"Mit dem heutigen Grundsatzbeschluss der Regionalversammlung im Rahmen der Neuaufstellung des Kapitels "Erneuerbare Energien" im Regionalplan den Anteil der Windenergie deutlich zu erhöhen, macht die Region Nordhessen einen großen Schritt in Richtung dezentraler Energieerzeugung", freut sich der Sprecher für Erneuerbare Energien der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels, der zugleich auch Mitglied der Regionalversammlung ist.

Der heutige Beschluss der Regionalversammlung war nötig geworden, nachdem das Energiekapitel des Regionalplans wegen zu weniger Flächen für Windkraft vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof Mitte März aufgehoben wurde. "Es war absehbar, dass das Gericht eine solche Entscheidung trifft. Wenn nur rund 0,3% der Fläche für Windkraft vorgesehen ist, kommt das de facto einem nahezu vollständigen Ausschluss gleich. Die SPD-Landtagsfraktion will seit Jahren, dass mindestens 1,5 Prozent der Landesfläche für Erneuerbare Energien vorgehalten wird, ist aber mit entsprechenden Forderungen im Landtag regelmäßig an CDU und FDP gescheitert. Das Kasseler Fraunhofer Institut für Windkraft und Energiesystemtechnik (IWES) hatte letzte Woche sogar 2 Prozent der Landesfläche allein für Windenergie gefordert.

"Leider haben wir haben durch die bisherige Blockadepolitik der Landesregierung wichtige Zeit verloren, um Hessens Schlussplatz im Bundesländervergleich bei der Nutzung der Windkraft abzugeben", kritisiert Gremmels. Bei Umweltministerin Puttrich hat jetzt aber scheinbar ein Umdenken eingesetzt. Die CDU hatte noch im letzten Landtagswahlkampf flächendeckend gegen "Windkraftmonster" plakatiert. "Das VGH gibt allen Beteiligten eine zweite Chance, die Nutzung der heimischen Windkraft deutlich zu befördern. Das sollten wir nutzten." Gremmels appellierte an alle Fraktionen in der Regionalversammlung zwischen 10.000 und 30.000 Hektar der nordhessischen Fläche für Windkraft freizugeben. Um Akzeptanz bei den Menschen zu erzielen, sollte aber beispielsweise die 1.000-Meter-Abstandsregelungen zur Wohnbebauung beibehalten werden.

Für die Städten und Gemeinde sieht der SPD-Politiker in der dezentralen Winderzeugung große Potentiale für die regionale Wertschöpfung. Darüber hinaus bringen die Windkraftanlagen Gewerbesteuereinnahmen in die häufig klammen Kommunalhaushalte. "Wichtig wäre jetzt, dass die Landesregierung, den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung in diesem Bereich wieder vollständig erlaubt. Ich bin mir sicher, dass die Akzeptanz der Bürger steigen wird, wenn sie wissen, dass das Windrad am Ortsrand ihrer Kommune gehört und nicht einen anonymen Investor", so Gremmels.