Gremmels (SPD): „Akzeptanzbeschleunigung statt Verfahrensbeschleunigung“

Anlässlich des heutigen Erörterungstermins zum Bau der 380 KV-Leitung von Wahle nach Mecklar in Kassel erklärte der energiepolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal): "Wir brauchen in erster Linie eine höhere Akzeptanz des Netzausbaus in der Bevölkerung. Dazu ist es erforderlich, dass die Betreiber der Stromtrasse die Sorgen der Anwohner ernster nehmen. Ich wünsche mir ein deutliches Signal von TenneT, dass sie die Möglichkeit des Erdkabels in Ortsnähe ernsthaft prüfen. Einzelne Erdkabelabschnitte wären ein deutliches Zeichen, dass man das berechtigte Interesse der Anwohner ernst nehme", so Gremmels.

Der SPD-Landtagsabgeordnete lehnt den Vorschlag von Wirtschaftsminister Posch zur Verfahrensbeschleunigung beim Trassenausbau, das Naturschutzrecht zeitweise auszusetzen, ab. Das ist kontraproduktiv und schürt noch mehr Misstrauen. Wir brauchen keine Verfahrensbeschleunigung, sondern eine Akzeptanzbeschleunigung. Herr Posch sollte sich lieber für Erdkabelabschnitte stark machen." Gremmels erinnerte daran, dass seine Fraktion bereits 2007 einen Gesetzentwurf für ein hessisches Erdkabelgesetz in den Landtag eingebracht hatte, das aber keine Mehrheit fand.

Gremmels wies darauf hin, dass seine Fraktion zum Netzausbau stehe. "Allerdings hätte wir uns gewünscht, dass sich Wirtschaftsminister Posch ebenso deutlich für die Windkraftnutzung in Hessen wie für die Offshore-Windkraft einsetzen würde. Es ist schon bezeichnend, dass Herr Posch für den Leitungsausbau zum Anschluss der Windkraft in der Nordsee Verfahren beschleunigen will, bei der Windkraftnutzung in Hessen aber auf der Bremse steht", betont Gremmels. "Je mehr Windkraft bei uns in Hessen dezentral produziert wird, desto weniger große Stromtrassen brauchen wir. Außerdem spüle ein Windrad im Unterschied zu einem Strommast Gewerbesteuer in die Gemeindekasse.

Bei der Diskussion um die Kosten des Netzausbaus mahnt Gremmels mehr Fairness an. "Das Höchstspannungsnetz ist deutlich in die Jahre gekommen. Die Stromkonzerne haben in den letzten Jahren zu wenig in die Instanthaltung investiert. Jetzt alle Kosten des Ausbaus den Erneuerbaren in die Schuhe zu schieben wäre falsch", so Gremmels abschließend.