Timon Gremmels (SPD): Landesregierung hat nichts vorzuweisen

Der Sprecher für Erneuerbare Energien der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die Landesregierung beim Thema Erneuerbare Energien als „völlig blank“ bezeichnet. Das habe die Antwort auf einen Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zur Windkraftnutzung im gestrigen Wirtschaftsausschuss gezeigt. Die Ausflüchte der Landesregierung machen erneut deutlich, dass Hessen ein ausgereiftes und schlüssiges Konzept zur Nutzung der Erneuerbaren Energien fehlt“, so Gremmels am Freitag in Wiesbaden.

Das Gegenteil sei der Fall. „In Hessen gibt es eine Verhinderungsplanung“, kritisiert der Abgeordnete. Dass nun der Verwaltungsgerichtshof Kassel den Regionalplan Nordhessen in Sachen Windkraft kassiert habe, zeige doch exemplarisch, dass es bisher keine Anstrengungen in Sachen Windkraftnutzung gab. Wenn die Landesregierung nun die Atomkraftwerke abschalten wolle, was die SPD begrüße, könne sie ihre Kampagne gegen Windräder nicht mehr glaubwürdig weiter führen.

Die Landesregierung antwortete nicht substanziell auf den dringlichen Berichtsantrag, sondern verwies darauf, ohne Vorfestlegungen in den Energiegipfel zu gehen. „Es ist ein Armutszeugnis der Landesregierung, ohne eigene Ideen und ohne inhaltliche Grundlage in Gespräche zu einem der wichtigsten und dringendsten Themen der Zeit zu gehen“, so Gremmels.

„Wir haben allerdings heute im Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis nehmen müssen, dass es keine Bewegungen bei der Landesregierung gibt, die Voraussetzung zur Installation von Windkraftanlagen in Hessen zu verbessern. Schade, dass Hessen so viel Zeit verloren hat. Unser Gesetzentwurf zum Vorrang Erneuerbarer Energien im Landesrecht hatte vorgesehen, dass 1,5 Prozent der Landesfläche für Erneuerbare Energien vorgesehen ist.“

In diesem Punkt müsse der Wirtschaftsminister mehr Engagement zeigen. „Wenn Herr Minister Posch als Konsequenz der Reaktorkatastrophe von Japan für den dringend erforderlichen Ausbau der Stromnetze das Planungsrecht beschleunigen will, so frage ich mich, warum die Landesregierung nicht auch beim Ausbau der Windkraft in Hessen solche Beschleunigungsvorschläge unterbreitet? Im Unterschied zu Strommasten einer 380-KV-Leitung bringt eine Windkraftanlage saubere dezentrale Energien sowie Gewerbesteuereinnahmen.“

Die SPD fordere die Landesregierung auf, eine Akzeptanzkampagne zur dezentralen Nutzung der Windkraft auf den Weg zu bringen. „Die Ängste und Sorgen der Menschen in Sachen Windkraft müssen ernstgenommen und abgebaut werden“, so Gremmels. „Die Kommunen als wichtigster Partner beim Ausbau Erneuerbarer Energien müssen dringend eingebunden und bei ihren Bemühungen unterstützt werden.“