Antwort der Landesregierung auf kleine Anfrage zu 110-KV-Leitung Gremmels (SPD): „E.ON Netz trickst, täuscht und operiert mit Halbwahrheiten“

Auch das Regierungspräsidium Kassel wurde von E.ON Netz über die wahren Absichten bei den sogenannten Instandsetzungsarbeiten an der 110-KV-Leitung getäuscht. Das geht nach Worten des SPD-Landtagsabgeordneten Timon Gremmels (SPD) aus der Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage hervor.

Erst nachdem die Tagespresse (HNA vom 28.01.) darüber informierte, dass die Instandsetzungsmaßnahmen auch die Erhöhung der Strommasten umfasse, habe E.ON Netz die zuständige Genehmigungsbehörde, das Regierungspräsidium Kassel, darüber in Kenntnis gesetzt und erst fünf Tage später die erforderlichen Unterlagen nachgereicht, so die Antwort der Landesregierung (Antwort auf Frage 1). Diese Aussage steht im klaren Widerspruch zum Schreiben des Geschäftsführers von E.ON Netz Dietrich Max Fey (02.02.) an den Landtagsabgeordneten, indem er darauf hinwies, dass am 30. November 2010 die Behördenvertreter vorab über die geplanten Maßnahmen unterrichtet wurden.

„Erst nachdem klar war, dass die wahren Absichten von E.ON Netz still und leise Strom einer höheren Stärke (bis zu 500 Ampere) durch die Leitungen zu leiten durchschaut wurde, ruderte E.ON Netz zurück und versuchte sich mit der Ausrede, man habe sich missverständlich ausgedrückt (HNA vom 02.03.) aus der Affäre zu ziehen. Scheinbar geht aber auch das Regierungspräsidium Kassel davon aus, dass E.ON Netz mittelfristig an seinem Ziel, Strom einer höheren Stärke durch die 110-KV-Leitung zu jagen, festhält. Nicht anders sind die klaren Hinweise in der Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage zu verstehen, dass dann erneut geprüft werden müsse, ob eine Planfeststellung oder Plangenehmigung erforderlich ist (Antwort auf Frage 2). „Falls dieser Fall eintritt, bitte ich schon heute Regierungspräsidenten Dr. Lübcke, hierrüber im Vorfeld die Öffentlichkeit in angemessener Weise zu informieren“, so Gremmels.

„Ich frage mich, welche Konsequenzen der laxe Umgang mit der Wahrheit für E.ON Netz hat? Jeder Bürger, der Behörden so an der Nase herumgeführt hätte, müsste mit Konsequenzen rechnen, nur der Stromriese E.ON nicht. Hier begnügt sich das Regierungspräsidium damit, die Kommunikationswege mit dem Unternehmen weiter zu optimieren und regelmäßige Abstimmungsgespräche über Vorhaben zu Leitungsnetzen und deren frühzeitige rechtliche Einstufung abzustimmen (Antwort auf Frage 5). Ich bin davon ausgegangen, dass dies alles schon längst geschieht. Dass das Regierungspräsidium erst jetzt solche Abstimmungsrunden einfordert, zeigt, dass bisher den Angaben der Netzbetreiber blind vertraut wurde“, so Gremmels.

„Der E.ON Konzern müsse sich nicht wundern, dass er ein so schlechtes Image hat. Mehr Transparenz und Offenheit wäre gut, gerade weil beim bevorstehenden und dringend benötigten Netzausbau die Sorgen und Ängste der Menschen ernst genommen werden müssen“, so der abschließende Apell des Landtagsabgeordneten in Richtung E.ON Netz.