Der Landtagsabgeordnete Timon Gremmels, Berichterstatter im Petitionsausschuss in der Angelegenheit Funkturm Niederhöchstadt, zeigt sich "mehr als irritiert" über die Pressemeldung der Stadt Eschborn vom 22.03. zum Ausgang des Petitionsverfahrens.

Die Pressemeldung des Ersten Stadtrats Mathias Geiger (FDP) erweckt den Eindruck, dass die Petition ohne weitere Maßgaben abgelehnt worden sein und der Argumentation der Stadt in vollem Umfang gefolgt worden sei. "Dies ist schlichtweg falsch", so Gremmels. Der Ausschuss hat durchaus Kritik an dem Vorgehen der Stadt Eschborn bei dem in einer Nacht und Nebel Aktion errichteten Funkturm geübt. Der Abgeordnete stellt klar: "Der Petitionsausschuss hat gegenüber der Stadt Eschborn die Maßgabe formuliert, dass bei künftigen Vorhaben die Bevölkerung transparent und frühzeitig informiert werden müsse. Es wundert mich sehr, dass der Erste Stadtrat diese Maßgaben in seiner Pressemitteilung mit keinem Wort erwähnt hat."

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist für Gremmels die Argumentation Geigers, der Hessische Landtag habe sich dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 21.12.2009 angeschlossen. "Dies ist schlichtweg die Unwahrheit. Der Petitionsausschuss ist nicht die Superrevisionsinstanz für Gerichtsentscheidungen. Wir überprüfen keine Gerichtsverfahren und schließen wir uns auch keinen Urteilen von Gerichten an, sondern entscheiden unabhängig."

Die Sitzung des Petitionsausschusses fand übrigens bereits Ende Januar statt. "Es ist mehr als durchschaubar, wenn die Stadt Eschborn am Donnerstag vor den Kommunalwahlen einseitig und unvollständig über den Ausgang des Petitionsverfahrens informiert. Das lässt tief blicken", so Gremmels abschließend.