Der Sprecher für E-Mobilität der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels und der SPD-Wirtschaftspolitiker Michael Siebel haben die Landesregierung für ihr mangelndes Engagement auf zentralen Zukunftsmärkten kritisiert. „Dem Land Hessen fehlt bei der Elektromobilität, einem der wichtigen Märkte der Zukunft, ein klares flankierendes Konzept“, kritisierte Gremmels bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Wiesbaden. „Wenn die Hessische Landesregierung nicht bald eine klare Strategie in Sachen E-Mobilität entwickelt, ist zu befürchten, dass auch die Aktivitäten für diese Zukunftstechnologie stagnieren, wie bei den Erneuerbaren Energien.“ Die SPD-Fraktion hatte zu diesem Themenkomplex eine Große Anfrage gestellt (Drs.18/2789), die nächste Woche im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert werden soll.
„Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist lediglich eine nette Bestandsaufnahme aus dem Sommer 2010, in weiten Teilen mittlerweile durch die Realität überholt. Was fehlt ist ein Gesamtkonzept der Hessischen Landesregierung zur E-Mobilität“, sagte Gremmels. Zwar wolle die Landesregierung nach eigenem Bekunden alle Möglichkeiten zur Nachfragesteigerung ausschöpfen, es folgten jedoch keine entsprechend konkreten Vorstöße zur Umsetzung. Dies könne über eine breite Palette von Maßnahmen, die gerade in den Kommunen umgesetzt werden können, erreicht werden. Dazu gehörten etwa eine lebenslange Steuerbefreiung der Fahrzeuge, Nutzungsvorteile beim Fahren und Parken in Innenstädten oder die direkte Förderung beim Kauf eines Fahrzeugs.
„Wir würden diese Maßnahmen unterstützen, fragen uns aber, wann die Landesregierung damit endlich beginnen will“, sagte Michael Siebel. Die SPD-Fraktion hingegen habe eine ganze Reihe sehr konkreter Forderungen als Antrag für das nächste Plenum eingebracht (Drs. 18/3724), die entweder durch die Hessische Landesregierung selbst oder über entsprechende Bundesratsinitiativen vorangebracht werden könnten. Diese umfasse folgende Punkte:
1. Die Einbindung der Elektromobilität in ein schlüssiges hessisches Energiekonzept mit dem Ziel, dass Elektroautos zukünftig nur noch mit Strom aus erneuerbaren Energien fahren
2. Intensivierung der Forschungsaktivitäten im Bereich der E-Mobilität und der Speichertechnologien.
3. Einrichtung zusätzlicher Lehrstühlen für E-Mobilität durch Kooperation mit der Automobil- und Erneuerbaren-Energie-Wirtschaft (Stiftungsprofessuren).
4. Schaffung eines Wagniskapitalfonds, wie von uns zum Haushalt 2011 beantragt und von den Regierungsfraktionen abgelehnt
5. Sicherstellung der Anschlussfinanzierung für die Förderung der hessischen Modellregionen zur Erprobung der Elektromobilität
6. Erweiterung der Feinstaubverordnung um eine Plakette zur Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen, die freie Einfahrt in Umweltzonen ermöglicht
7. Einführung eines Verkehrsschildes in der Straßenverkehrsordnung für Parkplätze, die für Fahrzeuge mit dieser Plakette reserviert sind
8. Vorrübergehende Freigabe der Busspuren für Elektroautos.
9. Anpassung des Stadtplanungsrecht an neue Mobilitätskonzepte,
10. Anpassung des Energiewirtschaftsgesetz an die Erfordernisse für Ladestationen im öffentlichen Raum
11. Umstellung der Preisauszeichnung aller Kraftstoffarten an Tankstellen auf Kilowattstunden.
„Das Automobilland Hessen droht Schlusslicht bei der E-Mobilität zu werden. Das kann keiner wollen“, sagte Siebel.