Decker und Gremmels (SPD): „Minister sagt schnelle Lösung der Garagen- und Sichtschutzproblematik zu“

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags wurde der Berichtsantrag der SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker (Kassel), Timon Gremmels (Niestetal) und der innenpolitischen Sprecherin Nancy Faeser zu den Verzögerungen und Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Bezug des Polizeireviers Kassel-Ost intensiv diskutiert.

"Das Finanzministerium und das Hessische Immobilienmanagement haben ausführlich über die Probleme und Hintergründe berichtet und haben unsere Fragen weitestgehend beantwortet", so Decker. "Es wäre allerdings hilfreich gewesen, wenn wir als örtliche Abgeordnete in deren Zuständigkeitsbereich dieses Polizeirevier liegt, aber auch die Öffentlichkeit über die bestehenden Probleme zeitnah und direkt informiert worden wären", so Gremmels.

Die heutige Beratung im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass die zeitliche Bauverzögerung keineswegs ausschließlich den beteiligten Behörden angelastet werden könne.

Decker und Gremmels erhielten von Finanzminister Dr. Schäfer die Zusage, dass die noch vorhandenen Probleme mit den fehlenden Garagen und dem nicht vorhandenen Sichtschutz in den Vernehmungsräumen kurzfristig behoben werden.

"Auch mit unserem öffentlichen Druck ist Bewegung in die Sache gekommen", so Gremmels. "Wenn jetzt die letzten Probleme beseitigt werden hoffen wir, dass auch in der öffentlichen Wahrnehmung endlich die Vorteile des neuen Reviers und nicht so sehr die Startschwierigkeiten in den Vordergrund rücken", so Decker abschließend.