Gremmels (SPD): „Durchschaubares Wahlkampfmanöver – Landesregierung täuscht Spendierfreudigkeit nur vor“

„Nichts anderes als Wahlkampfgetöse vor dem 27. März“ ist das angekündigte 100 Mio. Euro Programm der Landesregierung zur Beseitigung der im Winter entstandenen Straßenschäden“, kritisiert der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal) in der heutigen Sitzung des Kreistags des Landkreises Kassel.
Gremmels weist darauf hin, dass es sich bei dem in Aussicht gestellten Geld nicht um originäre Landesmittel handelt, sondern um Geld, das den Kommunen sowieso zusteht. Denn die Hälfte der für das Programm vorgesehenen Mittel von 100 Millionen Euro, von denen 80 den Kommunen zufließen sollen, stamme aus dem Betrag, den die Landesregierung den Kommunen während der letzten Haushaltsberatungen als vorgezogene Mittel für 2011 bereits versprochen hat. “Eine Finanzierung des Sonderprogramms mit den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleiches ist ein erneuter Griff in die Taschen der Landkreise und der Kommunen“, so Gremmels.
„Es ist schon dreist, den Kommunen über Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs im letzten Jahr mehr als 340 Mio. wegzunehmen, und sich jetzt – wenige Wochen vor der Kommunalwahl – generös nicht einmal zehn Prozent der Summe über ein solches Sonderinvestitionsprogramm den Kommunen zurück geben zu wollen“.
Aus Sicht der SPD ist vielmehr eine dauerhafte ausreichende Finanzausstattung der Kommunen notwendig, um auch nach dem nächsten Winter – wenn es keine Wahlen und somit auch keine Wahlgeschenke gibt – die Straßen instand setzen zu können.
Der SPD Antrag, das Land Hessen aufzufordern, das angekündigte Sonderinvestitionsprogramm zur Beseitigung der Winterschäden ausschließlich mit originären Landesmitteln auszustatten, wurde mehrheitlich angenommen.