Timon Gremmels (SPD): EU-weite Harmonisierung der Förderung der Erneuerbaren Energien gefährdet heimischen Markt

Der Experte für Erneuerbaren Energien der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat vor einer Zentralisierung der Versorgung mit Erneuerbaren Energien gewarnt. „Wir wollen regionale Produzenten fördern“, sagte Gremmels im Vorfeld einer Rede von Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag in Bad Homburg. Es sei wahrscheinlich, dass sich Oettinger, der auf Einladung der Hessischen Landesregierung spreche, für große zentrale Formen der Erneuerbaren Energieversorgung aussprechen werde. „Die SPD fordert eine Priorität für Photovoltaik aus der Bergstrasse oder Windkraft aus dem Vogelsberg gegenüber Strom aus der Sahara-Wüste und Windkraft der Nordsee“, so Gremmels.

„Mit seiner Forderung nach zentraler Stromproduktion liegt Oettinger ganz auf der Linie der Hessischen Landesregierung, die primär auch auf Strom von Off-Shore-Windanlagen setzt“, kritisierte der Sozialdemokrat. „Das ist aber aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion der falsche Weg. Nur wenn wir den Strom dezentral vor Ort produzieren trägt er zur kommunalen Wertschöpfung bei. Davon profitiert das örtliche Handwerk und die Kommunen können Gewerbesteuer oder Pachteinnahmen generieren.“ Gremmels erinnerte daran, dass durch die deutsche Förderpolitik bis zum Jahre 2010 über 300.000 Jobs in Deutschland entstanden sind.

Der zentrale Ansatz stärke die großen vier Energiekonzerne und schwächt die örtlichen Stadtwerke. Unter dem Deckmantel des europäischen Binnenmarktes drohe Oettinger nun das Erfolgsmodell des EEG auszuhöhlen, indem er die nationalen Fördersysteme harmonisiere und einen EU-weiten Handel mit Erneuerbaren Energien will. „Mit seiner Politik legt er auch die Axt an den im EEG verankerten Einspeisevorrang für die Erneuerbaren. Fällt er weg, ist dass das Ende des dezentralen Ansatzes.“ Kostentreiber seien nämlich nicht die effektiven nationalen Fördersysteme, sondern ein europaweites Quotensystem mit Zertifikathandel, wie es sich RWE, EON und Co. wünschen.

Gremmels machte darauf aufmerksam, dass zentrale Systeme, egal ob in der Nordsee oder in Nordafrika, einen massiven Ausbau der Hochspannungsnetze notwendig machen würde, der in diesem Umfang bei einem Schwerpunkt der dezentralen Versorgung nicht notwendig sei. „Diese Ausbaukosten werden die Verbraucher tragen“, prophezeite Gremmels. Oettinger reihe sich mit seiner Energiepolitik in die Riege der Lobbyisten der großen vier Energieversorger ein und befinde sich dabei in guter Gesellschaft mit Umweltministerin Puttrich und Ministerpräsident Bouffier.