SPD: Bouffier bricht Zusage seines Vorgängers Koch

Als dreist bewerten die vier SPD-Landtagsabgeordneten der Region Kassel Wolfang Decker und Uwe Frankenberger (beide Kassel) sowie Brigitte Hofmeyer und Timon Gremmels (beide Landkreis Kassel) die Antwort des CDU-Ministerpräsidenten zur geplanten Regionalreform. Die vier Abgeordneten erinnern daran, dass der Amtsvorgänger von Bouffier, Roland Koch, immer gesagt habe „Wenn die Mehrheit in der Region Kassel dies will, dann wird sich die Landesregierung dem nicht entgegen stellen“.

Im Vertrauen auf diese Zusage hat sich die gesamte Region Kassel in einem jahrelangen Prozess auf den Weg zu einem Regionalkreis gemacht hat, der sowohl von der Kasseler Stadtverordnetenversammlung als auch vom Kreistag mit breiter Mehrheit getragen wird. „Und nun lehnt Bouffier dies mit einem halbseitigen Brief und fadenscheinigen Argumenten ab. So geht man nicht miteinander um“, kritisiert Decker.

Irritiert zeigen sich die örtlichen Abgeordneten über die Begründung des Ministerpräsidenten: „Einerseits die Regionalreform zwischen Stadt und Kreis Kassel als Sonderlösung ablehnen, andererseits für die Metropolregion Rhein/Main einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der genau das ist: Eine Sonderlösung im Verwaltungsaufbau Hessens. Das passt nicht zusammen. Was für das Rhein-Main-Gebiet möglich ist, muss auch im Norden Hessens möglich sein“, merkt Hofmeyer an.

„Es geht hier nicht um kleinkarierte Parteipolitik, sondern um die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftsregion Kassel. Es ist vor allem auch die Wirtschaft in der Region, die eine Regionalreform anmahnt, da sie sich positive Effekte davon verspricht“, so Frankenberger.

Gremmels erinnerte daran, dass sich bei der Anhörung von Stadtverordnetenversammlung und Kreistag im letzten Jahr eine breite Mehrheit der Experten für das Projekt aussprach. „Schon damals ist aufgefallen, dass sich die Landesregierung weggeduckt hat und statt Minister oder Staatssekretär einen nachgeordneten Beamten schickte“, so Gremmels. „Auf unsere Argumente wurde damals genauso wenig eingegangen wie im jetzt vorliegenden Antwortschreiben von Bouffier.“

„Man könnte meinen, hier habe nicht der Ministerpräsident geantwortet, sondern der CDU-Landesvorsitzende, dessen Partei vor Ort das Projekt strikt ablehnt“, so Hofmeyer. „Vom neuen Stil des Miteinanders, den Bouffier bei seinem Amtsantritt vor nicht einmal einem Jahr gesprochen hat, sind wir meilenweit entfernt“, ergänzt Decker.

„Spannend wäre zu wissen, wie Wirtschaftsminister Posch (FDP) zu diesem Projekt steht, schließlich unterstützt seine Partei in Stadt und Kreis die Reform“, so Frankenberger. „Wir begrüßen den Vorschlag von Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Uwe Schmidt, nach der Kommunalwahl noch einmal das direkte Gespräch mit der Landesregierung zu suchen, da alle Argumente gegen eine Regionalreform leicht zu entkräften sind“, so Gremmels abschließend.