Timon Gremmels (SPD): „Klarheit über Kapazitätsengpässe des Atom-Zwischenlagers in Biblis“

Irritiert zeigt sich der SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels über die heutige Presseberichterstattung über angeblich fehlende Zwischenlagerkapazitäten am Atom-Kraftwerk Bilblis durch die Laufzeitverlängerung. "Noch gestern hat Umweltministerin Puttrich im Hessischen Landtag die Auffassung vertreten, die durch schwarz-gelb verlängerten Laufzeiten hätten keine Auswirkungen auf die Zwischenlagerkapazität in Biblis und heute wird in der Frankfurter Rundschau berichtet, dass nach Berechnungen des Bundesamtes für Strahlenschutz in Biblis nur noch Platz für vier weitere Jahre sei," so der SPD-Politiker.

Hier sei dringender Aufklärungsbedarf geboten. Die Pläne des Betreibers RWE, bei nicht ausreichendem Platz im Zwischenlager die alten Brennelemente im Nasslager zu deponieren statt in einem weitaus sichereren Castor, seien nicht akzeptabel. "Sollten die heutigen Pressebericht stimmen, sehen wir darin einen weiteren Beleg, dass in Sachen Laufzeitverlängerung gegen die Sicherheitsinteressen der hessischen Bevölkerung verstoßen wurde. Wir fordern vor dem aktuellem Hintergrund die Landesregierung erneut auf, in der nächsten Woche im Bundesrat die Notbremse zu ziehen", so Gremmels. In einem Brief hatte die SPD-Fraktion den Ministerpräsidenten in dieser Woche bereits ersucht, zur Verlängerung der Atomlaufzeiten den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Brief ist bislang unbeantwortet geblieben.

Bezüglich der offenen Frage der Zwischenspeicherkapazität am Kraftwerk Biblis kündigte Gremmels für die SPD an, in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses Ministerin Puttrich zur Rede zu stellen.