Gremmels (SPD): „Hessen ist rückschrittlich bei der Wärmenutzung bei der Gebäudesanierung“

„Ziel des Erneuerbare Energien-Wärmegesetzes der SPD-Fraktion ist es, Vorgaben zur Nutzung Erneuerbarer Energie bei der Gebäudesanierung zu machen“, so der SPD-Energiepolitiker Timon Gremmels. „Auf den Gebäudebereich entfallen rund 40 Prozent des deutschen Endenergieverbrauchs und etwa die Hälfte der CO2–Emissionen. Hier liegen demnach enorme Einsparpotentiale.“

In diesem Bereich sei also dringender Handlungsbedarf geboten, wolle die Regierungskoalition ihr selbstgestecktes Ziel in Hessen von 20 Prozent Erneuerbare Energien bis 2020 überhaupt erreichen. „Ohne Einbeziehung des Gebäudebestands“, so Gremmels, „ist das nicht machbar.“

Der Gesetzentwurf der SPD war heute ohne Aussprache in das Dezember-Plenum zur 3. Lesung vertagt worden. „Damit haben CDU und FDP nun die Gelegenheit, eigene Vorstellungen in die Debatte einzubringen.“ Der SPD-Politiker betonte, dass die SPD ihren Gesetzentwurf nicht als „in Stein gemeißelt“ ansehe, sondern für konstruktive Änderungsvorschläge offen sei. „Wir haben die Anregungen aus der Ausschussanhörung in einen Änderungsantrag für unser eigenes Gesetz gefasst, weil sie gut und sinnvoll waren“, so Gremmels.
Als Vorreiter in dieser Frage rangiere das schwarz-gelb regierte Baden Württemberg, das seit Anfang dieses Jahres für den Altbestand eine Verpflichtung eingeführt hat, und zum Beispiel 10 Prozent Solarwärme beim Austausch der Heizung fordere, erläuterte Gremmels. Die SPD habe sich weitestgehend an der baden-württembergischen Regelung orientiert.

„Die Regierungsfraktionen in Hessen verengen ihren Blick leider ausschließlich auf monetäre Anreize. Förderprogramme sind richtig und wichtig, aber sie sind nur eine Seite der Medaille. Wir brauchen auch ordnungspolitische Instrumente“, betonte Gremmels in seiner Rede. Dieses Gesetz biete zudem die Chance, mehr Fördermittel des Bundes nach Hessen zu holen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sei zwingender Handlungsbedarf geboten. Die EU-Richtlinie zu Erneuerbaren Energien verpflichte die Mitgliedsstaaten, ein Mindestmaß an Erneuerbaren Energien bei der Renovierung bestehender Gebäude einzuführen. Dies müsse bis 2014 umgesetzt werden.
„Statt selbst die Initiative zu ergreifen und im Sinne dieser Richtlinie zu handeln, macht schwarz-gelb das genaue Gegenteil. CDU und FDP streichen mit der Änderung des § 81 der Hessischen Bauordnung (HBO) den Kommunen auch noch die einzige Möglichkeit, im Sinne der EU-Richtline Vorgaben zur Berücksichtigung von Wärme aus Erneuerbaren Energien zu machen, nur weil ihnen aus ideologischen Gründen die Marburger Solarsatzung nicht passt“, folgert der SPD-Politiker.

„Das gegenwärtige Regierungshandeln führt leider dazu, dass Hessen die rote Laterne bei den Erneuerbaren Energien auch in Zukunft behalten wird“, so Gremmels abschließend.