„Auch unter dem neuen Sozialminister Grüttner bleibt die Landesregierung bei der Kita-Finanzierung ihrer Linie des gebrochenen Wortes treu“, so die Kritik der hiesige SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer. Stück für Stück rücke Minister Grüttner noch weiter von der Zusage seines Vorgängers Banzer ab, den Kommunen die Personalmehrkosten aus den neuen Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten in vollem Umfang zu erstatten.

„Wenn in der jetzt neuen Richtlinie zur Umsetzung der Mindestvoraussetzungen davon die Rede ist, dass kein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht, kann das nur heißen, dass die Landesregierung jetzt komplett vom Konnexitätsgebot (wer bestellt, bezahlt) abrückt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal).
Nachdem das Land schon diejenigen Kommunen von der Förderung ausgeschlossen habe, die bereits frühzeitig auf eigene Kosten Personalausstattung und Qualität in ihren Einrichtungen verbessert hatten, sei dies nun ein weiterer politischer Affront gegenüber den Kommunen. „Und wir fürchten, dass noch weiter zurückgerudert wird“, kritisieren die Landtagabgeordneten.

„Die Regelungen in der neuen Verordnung sind so kompliziert, dass selbst Fachleute fast kapitulieren. Aber es ist erkennbar, dass die Personalkosten nur pauschaliert erstattet werden und dass die vorgesehen Pauschalen vollkommen unzureichend sind“, erläutert Hofmeyer.
Auch sind die Regelungen nach Ansicht von Hofmeyer und Gremmels völlig ungeeignet, das Ziel einer Verbesserung des Bildungs- und Betreuungsangebots in den Kindertagesstätten zu erreichen. „Die jetzige Vorschrift führt dazu, dass die Träger der Einrichtungen versuchen werden, die Gruppen möglichst voll zu machen, um so den Kostendruck zu minimieren. Das ist kontraproduktiv zur ursprünglichen Zielrichtung, mit kleineren Gruppen ein besseres Bildungsangebot zu erreichen“, erklärt Gremmels.

Das Land solle die Geduld der Kommunen, aber auch der Eltern und des Kita-Personals, nicht überstrapazieren. „Wenn die Kommunen den Eindruck bekommen müssen, dass von Ministern gegebene Zusagen völlig wertlos sind, wird dies die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land stark belasten“, warnt Hofmeyer. „Damit wird der Ausbau der Kinderbetreuung und die Verbesserung des Angebots an früher Bildung gefährdet. Das kann niemand wollen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, möglichst rasch nachzubessern!“, so die beiden Landtagsabgeordneten abschließend.