Zusammen mit der Innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser und Bürgermeister Manfred Schaub besuchte der heimische Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal) das Revier der Autobahnpolizei in Baunatal. „Wir wollen uns vor Ort einen Eindruck über die Arbeit und die Arbeitsbedingungen der hessischen Polizei machen und mit den Beamten direkt ins Gespräch kommen“, begründet Faeser ihren Besuch in Baunatal.
Empfangen wurde die Delegation von Polizeivizepräsident Diehl und Dienststellenleiter Stieglitz. Letzterer umriss sie Arbeit der hier beschäftigten rund 60 Beamten. Sie sind für die drei nordhessischen Autobahnen A7, A44 und A49 zuständig. Ihr Streckennetz umfasst 140 Kilometer. Im Jahr gibt es rund 1.700 Unfälle mit rund acht Toten. Beeindruckt waren die Abgeordneten von den Schilderungen einer Beamtin, die in den letzten Jahren acht Geisterfahrer auf der Autobahn stoppen musste. Dies sind psychisch und körperlich sehr anstrengende Situationen.
42 Stunden-Woche im Schichtdienst umgehend reduzieren
„Gerade dieses Beispiel zeigt, dass die von schwarz-gelb jetzt diskutierte Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre bei gleichzeitiger 42 Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten im Schicht- und Wechseldienst eine kaum zumutbare Belastung darstellt. Die SPD werde daher in Abstimmung mit den Gewerkschaften zumindest für die Einführung der 40-Stunden-Woche einsetzen.“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten.
Kritisch äußerten sich einige Polizeibeamte zum Wegfall der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A7. Dies sei aber eine politische Setzung durch Verkehrsminister Dieter Posch (FDP).
„Sie leisten eine hervorragende Arbeit für unsere Verkehrssicherheit auf den nordhessischen Autobahnen und riskieren häufig ihre eigene Sicherheit, dafür gebührt Ihnen unser Dank“, so die drei Sozialdemokraten am Ende des Gesprächs.
Stört Photovoltaik tatsächlich Polizeifunk?
Im Anschluss besichtigten Faeser und Gremmels noch die Baustelle des neuen Polizeischießzentrums. „Ich freue mich sehr darüber, dass Europas modernstes Polizeitrainingszentrum in Hessen entsteht“, so Faeser. „Wenn im nächsten Jahr mit dem Bau der Außenstelle des Polizeipräsidiums Nordhessen begonnen wird, ist eine sinnvolle Folgenutzung für die ehemalige Kaserne gefunden“, ergänzt Gremmels. Den Energiepolitiker freut besonders, dass der Neubau im Niedrigenergiestandard gebaut werden wird. „Einziger Wehrmutstropfen ist, dass auf dem Flachdach keine Photovoltaiknutzung vorgesehen ist. Das Land begründet dies damit, dass eine PV-Anlage für die öffentliche Hand kaum steuerliche Vorteile brächte und dass der Funkverkehr beeinträchtigt werden könnte. „Das sind für mich vorgeschobene Gründe. Die Landesregierung verpasst damit eine einmalige Gelegenheit, einen eigenen aktiven Beitrag zur Stärkung der Solarregion Nordhessen zu leisten“, so Gremmels abschließend.