Gremmels: Sozialminister kennt die Thematik aus Staatskanzlei – Einarbeitungszeit ist ein vorgeschobenes Argument

Als absolut lachhaft bezeichnet der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal) die Äußerungen des Hessischen Sozialministeriums, Minister Grüttner müsse sich in Sachen Kostenerstattung für die Personalmindestverordnung erst einarbeiten. "Hier wird den Menschen Sand ins Auge gestreut. Herrn Grüttner ist die Thematik sehr wohl bekannt. Als Leiter der Staatskanzlei im Ministerrang war er Kabinettskollege des ehemaligen Sozialministers Banzer." Gremmels erinnert daran, dass auch der ehemalige Ministerpräsident auf dem Hessentag vor 1 1/2 Jahren den Kommunen die Kostenerstattung zugesichert hat. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das spurlos an dem Leiter seiner Staatskanzlei vorbeigegangen ist. Außerdem ist Herr Grüttner auch Landtagsabgeordneter der CDU. Wir hatten das Thema Kostenerstattung für die Kommunen mehrfach im Plenum", so Gremmels.

"Auch inhaltlich weiß ich nicht, in was Herr Grüttner sich da noch einarbeiten muss. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – hat Verfassungsrang. Kleinere Gruppen und mehr Personal wurden den Kommunen vom Land vorgeschrieben. Daher besteht kein Zweifel, dass das Land nun auch zahlen muss." In Erwartung, dass das Land die Mittelzusage einhält sind viele Kommunen in Vorleistung getreten und zahlen mittlerweile seit einem Jahr für das Land. Ein unhaltbarer Zustand, der angesichts der angespannten Haushaltslage der Städte und Gemeinde nicht länger akzeptabel ist. "Schon nach drei Tagen im Amt zeichnet sich ab, dass die kommunalfeindliche Politik auch unter einem Ministerpräsidenten Bouffier weitergeht. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen", so Gremmels abschließend.