System Koch regiert weiter

Seit heute Nachmittag ist Roland Koch Geschichte, aber das System Koch regiert mit Volker Bouffier als neuem Ministerpräsidenten an der Spitze weiter. Ein politischer Neuanfang ist nicht auszumachen. Das neue Kabinett mag zwar biologisch jünger sein, von den Inhalten ist es mindestens genauso alt wie das letzte Kabinett Koch. „Überraschend mutlos“ nennt auch der Hessische Rundfunk das Personalangebot.

Der einzige Minister, der nicht freiwillig gegangen ist, heißt Jürgen Banzer. Er muss wohl auch deswegen seinen Hut nehmen, weil er in Sachen Personalmindestverordnung bei den Kindergärten die Kommunen belogen hat und diese nun das Land – zu Recht – verklagen wollen. Sein Nachfolger Stefan Grüttner war bisher Leiter der Staatskanzlei. Was ihn als neuen Arbeits-, Gesundheits- und Familienminister qualifiziert, bleibt nicht nur mir ein Rätsel.

Das gilt auch für die neue Umwelt- und Energieministerin Lucia Puttrich. Seit einem Jahr Bundestagsabgeordnete tritt sie die Nachfolge von Silke Lautenschläger an. Bei CDU und FDP reicht es scheinbar aus, wenn man als Umweltministerin nur die alte Leier von längeren AKW-Laufzeiten beherrscht. Mehr braucht es scheinbar nicht.

Boris Rhein als neuer Innenminister wird dafür belohnt, dass er Bouffier als Innenminister im "Polizeipräsidenten-Untersuchungsausschuss“ die Treue gehalten hat. Ein Wesensmerkmal der hessischen CDU, die blinden Gehorsam mit Aufstieg belohnt.

Der neue Finanzminister Thomas Schäfer hat ein schwieriges Erbe zu verwalten. Sein Vorgänger Karlheinz Weimar hat in seiner Amtszeit die Schulden Hessens auf heute 42 Mrd. Euro fast verdoppelt.

Volker Bouffier selbst war der Skandalminister Nummer eins. Vier Untersuchungsausschüsse musste er bisher über sich ergehen lassen. Ob demnächst schon der Fünfte folgt?

Roland Koch wurde am Montagabend mit Pauken und Trompeten verabschiedet. Ich werde dieses Jubelfest boykottieren. Wer freiwillig vor dem Ende seiner Amtszeit den Bettel hinschmeißt und einen Fahrer, eine Sekretärin sowie einen Referenten vom Steuerzahler für die Job-Suche gestellt bekommt, hätte doch wenigstens etwas bescheidener seinen Abschied feiern können.

Die letzten Tage waren in den Medien mit Jubelberichten über die angeblich ach so erfolgreiche Ära Koch gespickt. Einzig die Frankfurter Rundschau hebt sich wohltuend ab.

Als hessische SPD werden wir die neue Landesregierung nicht auf die leichte Schulter nehmen oder sie unterschätzen. Aber: Wir haben das bessere Personal und die besseren Inhalte. Das werden wir nicht zuletzt bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 unter Beweis stellen.