Als notwendige juristische Konsequenz und als politische Quittung für den unverzeihlichen und politisch dummen Wortbruch der Landesregierung hat der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels die Überlegung einiger Gemeinden in seinem Wahlkreis (u.a. Nieste und Fuldabrück) bezeichnet rechtliche Schritte gegen das Land in Sachen Kita-Finanzierung.

Gremmels weist darauf hin, dass der Hessische Städtetag am 10. August im Auftrag von 33 Städten eine Grundrechtsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof gegen das Land Hessen erhoben. Denn das Land hat bei der Änderung der Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder keinen Kostenausgleich vorgesehen, obwohl allen Städten und Gemeinden dadurch erhebliche finanzielle Mehraufwendungen entstehen.

„Die Landesregierung läuft trotz vieler berechtigter Warnungen sehenden Auges in eine juristische Auseinandersetzung hinein. Sie hat die Kommunen mit ihrem Vorgehen schwer vor den Kopf gestoßen. Jetzt muss sie auch die politischen und juristischen Konsequenzen ertragen“, so Gremmels.

Gremmels begrüßt die Überlegungen der Kommunen zu klagen, damit endlich Rechtssicherheit herrscht. „Wir waren immer – gemeinsam mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden – der Auffassung, dass die Ungleichbehandlung der Kommunen nach der im letzten Jahr in Kraft getretenen Mindestverordnung für den Betrieb von Kindertagesstätten einen klarer Bruch des in der Verfassung des Landes Hessen verankerten Konnexitätsprinzips darstellt. Damit ist die juristische Klärung nicht nur für die Frage einer verlässlichen Kita-Finanzierung von Bedeutung, sondern es muss auch eine Antwort gegeben werden, was das Verfassungsprinzip der Konnexität grundsätzlich Wert ist.

Unabhängig von den Überlegungen den Klageweg zu beschreiten kritisiert Gremmels das Verhalten der schwarz/gelben Landesregierung. "Unausgeglichene Kommunalhaushalte nicht zu genehmigen, gleichzeitig aber selbst mit einer mehr als schleppenden Zahlungsmoral dazu beitragen, dass sie nicht ausgeglichen sind ist eine Schmierenkomödie und für keinen Menschen nachvollziehbar", so Gremmels abschließend.