Jusos beschließen Grundsatzpapier zum Atomausstieg und zu Erneuerbaren Energien.

Kassel. Die kleine Bezirkskonferenz der nordhessischen Jusos beschloss am Donnerstag Abend ein Positionspapier zum Atomausstieg und zum Umstieg auf erneuerbare Energien.

Die Jusos fordern darin, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt werden darf. Spätestens 2022 müssen alle Atomkraftwerke vom Netz gehen. Die Kernenergie ist nach Ansicht der Jusos keine „Brückentechnologie“ wie die Atomwirtschaft und die schwarz-gelbe Bundesregierung behaupten, sondern eine Barrierentechnologie.

Eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke behindert aktiv den Umstieg auf Erneubare Energien und blockiert die Stromnetze durch einen zu hohen Anteil an Grundlastkraftwerken.

„Wir stehen am Scheideweg. Entweder wir setzen wir auf den dezentralen Ausbau von Erneuerbaren Energien
und demokratisieren damit die Stromerzeugung oder wir zementieren die Oligopole der vier großen Energieversorgungsunternehmen, die derzeit rund 82 Prozent der deutschen Kraftwerkskapazitäten besitzen“, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.

Schon jetzt werden trotz gesetzlicher Vorrangregelung für die Erneuerbaren Energien in Spitzenwindzeiten teilweise Windkraftanlagen abgeschaltet, weil zu viele unflexible Grundlastkraftwerke am Netz sind.

Die Konflikte bei einem weiter steigenden Anteil an Erneuerbaren Energien sind vorprogrammiert. Zur Zeit beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien an der deutschen Bruttostromerzeugung rund 16 Prozent,
der der Kernenergie 23 Prozent, die zu ca. 50 Prozent zur Grundlast im deutschen Stromnetz beiträgt.

Der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) prognostiziert, dass im Jahr 2020 schon 47 Prozent des deutschen Gesamtstromverbrauchs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke würde damit faktisch die Erneuerbaren Energien ausbremsen.

Im Jahr 2009 waren über 300.000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien in Deutschland beschäftigt, das Branchenziel für das Jahr 2020 ist 500.000 Arbeitsplätze, davon sollen rund 20.000 in Nordhessen sein. Zum Vergleich: In der Kernenergiebranche waren 2008 nur noch 30.000 Personen in ganz Deutschland beschäftigt. Tendenz sinkend.

„Eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke würde einen der entscheidenden Jobmotoren Deutschlands in seiner positiven Entwicklung beeinträchtigen. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg gefährdet damit Arbeitsplätze, auch und gerade in Nordhessen. Deswegen bleiben wir dabei: Spätestens 2022 müssen alle Atomkraftwerke vom Netz gehen“, führte der Landtagsabgeordnete Timon Gremmels, Mitglied im Ausschuß für Umwelt und Energie des Hessischen Landtags aus, der als Hauptreferent der kleinen Bezirkskonferenz zum Thema Erneuerbare Energien zu den Jusos sprach.

Statt einer Laufzeitverlängerung ist nach Ansicht der Jusos endlich eine ausreichende und umfassende Versicherungspflicht für jedes einzelne Atomkraftwerk sowie die Verpflichtung, sämtliche Lagerkosten für den radioaktiven Müll zu übernehmen, erforderlich.

„Es ist vollkommen unverständlich wieso die Atomkraftwerke nicht ausreichend gegen einen Super-Gau versichert sind und diese Kosten im Zweifelsfalle der Steuerzahler decken soll. Das muss dringend geändert werden. Auch Entsorgungskosten von sechs Milliarden Euro wie bei der Sanierung der Asse sind Aufgabe der Kernkraftwerksbetreiber, die den Müll erzeugen und nicht des Steuerzahlers“, sind sich Gremmels und Barthel einig.

Des Weiteren fordern die Jusos eine Versteuerungspflicht für Rückstellungen und die Einführung einer Brennelementesteuer.