Timon Gremmels (SPD): Warum erst zum Ende Ihrer Amtszeit, Frau Lautenschläger? – Landesregierung arbeitet SPD-Vorschläge ab

„Es ist ja lobenswert, dass die Landesregierung nach und nach unsere energiepolitischen Vorschläge abarbeitet, die bisher im Parlament von der Mehrheit regelmäßig abgelehnt worden sind, so jetzt das Ziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung. Es wundert aber schon, dass ausgerechnet jetzt Frau Lautenschläger als Fachministerin und Herr Weimar als ‚Geldgeber’, wenige Tage vor Ende ihrer Amtszeit, so richtig loslegen wollen“, sagte der für Erneuerbare Energien zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels am Montag in Wiesbaden.

Die Ministerin, so der SPD-Politiker, wolle ganz offensichtlich nicht allein als die Pro-Atom-Politikerin in Erinnerung bleiben, die sie bisher war. Dafür spreche auch, dass Finanzminister Weimar nach eigenem Bekunden „helfen musste, bei Silke noch die eine oder andere Hürde des Bedenkens überwinden zu helfen“, so Weimar in der heutigen Pressekonferenz bei der Vorstellung der Strategie „CO2-neutrale Landesverwaltung“.

„Das Politikziel unterstützen wir grundsätzlich, doch wenn man die Strategie hinterfragt, zeigt sich die Halbherzigkeit, mit der sie angegangen wird.“ Erst ab 2016 solle beispielsweise Geld in die Hand genommen werden, um über den Kauf von Zertifikaten das Aufkommen von CO2 zusätzlich zu mindern, und dann auch nur nach Kassenlage. Bereits jetzt schreibe die Landesregierung fest, dieses Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt zu stellen. Bei der Haushaltslage des Landes sei dies eine Hintertür, die sperrangelweit offen stehe. „Es ist also gar nicht wirklich ernst gemeint, hört sich aber gut an“, so der abschließende Eindruck von Gremmels.