Gremmels und Decker (SPD): „Henzler ignoriert Probleme – SPD-Landtagsfraktion nimmt sich des Themas an“

Erstaunt und verärgert zugleich zeigten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker (Kassel) und Timon Gremmels (Niestetal) über die jüngsten Äußerungen von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) in Sachen Busticket für Oberstufenschüler aus finanzschwachen Familien."Wenn sich zeigt, dass bisherige Regelungen nicht greifen, muss Politik auch bereit sein zu handeln. Doch Kultusministerin Henzler ignoriert die bestehende Problematik und verschanzt sich hinter ihrer Kultusbürokratie", kritisiert Decker. "Ihre Ratschläge, die Kommunen sollten die Kosten übernehmen, sind weltfremd. Es sollte sich auch im Kultusministerium herumgesprochen haben, dass Städte und Kreise finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen und keine freiwilligen Leistungen mehr tätigen dürfen. Das ist der Ministerin wohlbekannt", ergänzt Gremmels. "Nur die Spendenaktion zu loben, selbst aber jeden Handlungsspielraum zu verneinen ist eindeutig zu wenig," so die beiden SPD-Abgeordneten. Die Landtagsfraktion habe sich bereits vor Wochen mit dem Thema Schülerbeförderung befasst. Decker und Gremmels kündigen an, dass das Thema Schülerbeförderungskosten nach der Sommerpause in der SPD-Landtagsfraktion erneut aufgegriffen werde, um verschiedene Möglichkeiten der Hilfe für betroffene Familien zu prüfen. "Wir arbeiten an einer nachhaltigen Lösung im Interesse der Familien, die, aus welchen Gründen auch immer, über ein geringeres Einkommen verfügen. Dazu muss man notfalls auch Gesetze ändern. Wir fordern die anderen im Landtag vertreten Parteien auf, im Interesse guter Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten.