Timon Gremmels (SPD): Fauler Kompromiss zur Photovoltaikvergütung im Vermittlungsausschuss – Hessen spielte keine Rolle

„Mit den aktuell im Vermittlungsausschuss des Bundestages beschlossenen Kürzungssätzen stellen CDU/CSU und FDP den Energiewandel in Deutschland in Frage und riskieren die deutsche Technologieführerschaft und die bisher entstandenen 60.000 Arbeitsplätze der Branche in Deutschland“, bewertete der zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, das Verhalten von Schwarz-Gelb.

Die jetzt getroffene zeitliche Streckung der Kürzungen sei keinerlei Hilfe, in der Zeit von drei Monaten bis zum zweiten Kürzungsschritt könne keine Anlage geplant, gebaut und in Betrieb genommen werden, sagte Gremmels. Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine hohe einmalige Vergütungskürzung unterstützt und als Entschließungsantrag in den Hessischen Landtag eingebracht, jedoch die auf Bundesebene jetzt durchgedrückte Kürzung um fast 40 Prozent in nur 12 Monaten abgelehnt und eine Abmilderung um vier Prozentpunkte angeregt.

Hessen habe in der Frage völlig versagt. „Obwohl gerade Nordhessen ein wichtiger Standort für die Solarindustrie ist, ist Frau Lautenschläger völlig abgetaucht. Noch ist sie Umweltministerin und hat sich mit den Zukunftsfragen unseres Landes zu beschäftigen. Leider hat sie versäumt, auf Bundesebene einmal eine positive Rolle zu spielen.“ Auch deute der bevorstehende Wechsel an der Ministeriumsspitze nicht darauf hin, dass unter einem neuen hessischen Umweltminister die Energiewende mehr als nur ein Lippenbekenntnis bleibe, denn ausgerechnet bei der Einweihung eine PV-Anlage verteidigte Umweltstaatssekretär Weinmeister in der vergangenen Woche die Photovoltaik-Kürzungen.

Als Konsequenz drohe jetzt die Überschwemmung Deutschlands mit in Asien hergestellten Solarmodulen zu Dumpingpreisen. Die deutsche Photovoltaikindustrie werde schrumpfen, während die weltweite Konkurrenz auf Expansion setze, so Gremmels. Zu diesem Verhalten passe, dass sich Politiker der Regierungsfraktionen in Hessen und im Bund offensiv für die finanziellen Interessen der Atomlobby einsetzten.