Timon Gremmels (SPD): Keine Tricks beim Atomausstieg – Bundesrat muss beteiligt werden

"Beim Atomausstieg darf nicht getrickst werden. Der Bundesrat muss bei der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung beteiligt werden", so der Landtagsabgeordnete Timon Gremmels in der heutigen Landtagsdebatte. Dies sei nicht nur eine Forderung der Oppositionsfraktionen, dies sehe auch der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident und CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier so. Diese Position sollte auch die CDU/FDP-Landesregierung im Bundesrat übernehmen.

Die SPD-Landtagsfraktion begrüße die geplante Einführung einer Brennelementessteuer. Diese müsse aber auch erhoben werden, wenn die geplante AKW-Laufzeitverlängerung nicht kommt. Wenn jetzt die Atomwirtschaft auf den Atomausstiegsvertrag verweise, der aus ihrer Sicht eine Brennelementesteuer verbiete, so sei das purer Zynismus, sei es doch gerade die Atomwirtschaft, die den abgeschlossenen Vertrag in Sachen Laufzeitverlängerung brechen will.

"Gleiches gilt auch für die Übertragung von Restlaufzeiten von älteren Atomkraftwerken auf Biblis. Man kann nicht einerseits den Atomkonsens ein fürs andere Mal brechen und bei anderen Fragen sich auf ihn berufen", so Gremmels. Der scheidenden Umweltministerin Silke Lautenschläger rief Gremmels zu: "Feine Bündnispartner haben Sie da, denen geht es nicht um Versorgungssicherheit, denen geht es ausschließlich um Profitmaximierung." Gerade bei Biblis dürfe es keine falschen Kompromisse zu Lasten der Sicherheit geben, denn bei Deutschlands ältestem AKW fehle unter anderem eine externe Notstandswarte, so dass bei einem möglichen Störfall oder bei Flugzeugabstürzen dieses nicht von außen abgestellt werden kann.

Wenn jetzt Hessens oberster Atomlobbyist Roland Koch und seine Adjutantin Lautenschläger nun von Bord gehen, wäre dies auch eine gute Gelegenheit, mit einer neuen CDU/FDP-Landesregierung die hessische Atompolitik zu überdenken. Hessens künftigem Regierungschef Bouffier rief Gremmels zu: "Wir haben zwar nur wenig Hoffnung, aber nutzen sie die Sommerpause zu einer Neuausrichtung Ihrer Energiepolitik".