Gremmels unterstützt DGB-Aufruf „Vorfahrt für Kommunen“

Der Niestetaler Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) unterstützt den Aufruf „Vorfahrt für Kommunen“ des DGB Hessen und begrüßt dessen Engagement die Unterfinanzierung der Kommunen und ihre bedrohte Handlungsfähigkeit zum Thema zu machen:
„Nicht nur als Landtagsabgeordneter, sondern vor allem auch als Kreistagsabgeordneter und Gemeindevertreter ist mir die finanzielle Notlage vor Ort bekannt. Die 400-Millionen-Euro-Kürzung der schwarz-gelben Landesregierung im Kommunalen Finanzausgleich bereitet mir persönlich und der SPD insgesamt große Sorgen, deswegen lehnen wir sie ab. Außerdem sind weitere Einnahmerückgänge, bei gleichzeitigem Aufgabenzuwachs durch die verfehlte schwarz-gelbe Bundespolitik zu erwarten. Ich frage mich, wo denn noch gespart werden soll, bzw. vielmehr kann? Den Kommunen fehlt doch schon jetzt die Luft zum Atmen! Sie und mit ihnen die öffentliche Daseinsvorsorge sind das Fundament unserer Demokratie. Wir müssen sie stärken. Hierzu brauchen wir endlich eine Reform der Gemeindesteuer und eine verlässliche Einhaltung des Konnexitätsprinzips, denn wer bestellt, muss auch zahlen!“, so Gremmels.

Gremmels wünscht dem Aufruf viel Erfolg und erhofft sich ein Aufwachen von CDU und FDP in Wiesbaden und Berlin, welches offensichtlich nur durch gesellschaftlichen Druck und nicht durch schwarz-gelbe Vernunft erreichbar sei.